ROUNDUP: Bundeskabinett billigt Start-up-Strategie

BERLIN (dpa-AFX) - Die Start-up-Strategie der Bundesregierung steht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den rund 30 Seiten langen Plan, der jungen Unternehmen unter anderem den Zugang zu Risikokapital erleichtern soll. Auch geht es darum, Start-ups den Zugang zu Daten zu vereinfachen, genauso wie Ausgründungen aus der Wissenschaft. "Unser Zeitplan für die Strategie ist, die Maßnahmen in dieser Wahlperiode umzusetzen", sagte Start-up-Beauftragte Anna Christmann.

Die Kernpunkte der Strategie waren bereits seit Anfang Juni bekannt. Neu hinzu kam seitdem unter anderem ein stärkerer Fokus auf Umwelt-Technologien, wie Christmann betonte. Mit Hilfe eines Fonds wolle man gute Bedingungen für die Entwicklung von Klimatechnologien in Deutschland schaffen. Ein Streitthema wie Altersvorsorge wurde zugleich ausgelassen. "Wir haben uns jetzt so entschieden innerhalb der Bundesregierung, dass die Frage von dem Kapitalstock der Altersvorsorge einfach ein Thema ist, das außerhalb der Strategie zu klären ist", sagte Christmann. Der Digitalverband Bitkom beklagte, das Papier falle so hinter den Entwurf des Wirtschaftsministeriums zurück.

Als weiteres ungelöstes Problem kritisierte der Bitkom, dass zur sogenannten Dry-Income-Problematik nur Abhilfe versprochen, aber noch keine konkrete Lösung präsentiert werde. Aktuell sei für deutsche Start-ups ein Nachteil im internationalen Wettbewerb, dass Mitarbeiter für ihre Beteiligungen steuerlich zur Kasse gebeten würden, noch bevor sie die Anteile veräußern.

Eine Aufstockung der Fördermittel für Start-ups steht derweil aktuell nicht auf der Tagesordnung. Christmann verwies auf den Zukunftsfonds, in dem zehn Milliarden Euro bis 2030 vorgesehen sind. Diese Mittel seien noch nicht überall verausgabt, insofern gebe es auch keine Notwendigkeit, jetzt über eine Erhöhung zu sprechen.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, lobte die Strategie als "eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre". Zugleich mahnte er jedoch: "Eine Strategie ist nur so gut, wie ihre Umsetzung." Aus Sicht des Bundesverbandes Beteiligungskapital wurden die wichtigsten Punkte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Start-ups in die Strategie aufgenommen. Nun müsse es aber gelingen, die steuerliche Lage zu verbessern.