ROUNDUP: Bund und Länder besiegeln Vereinbarung für besseren Schutz der Moore

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen Moore künftig besser erhalten und wiedervernässen, damit sie einen größeren Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten können. Eine Vereinbarung dazu haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch gemeinsam mit Amtskolleginnen- und kollegen aus den Bundesländern unterzeichnet. Demnach soll der Ausstoß, den Moorböden verursachen, bis 2030 jährlich um fünf Millionen Tonnen Treibhausgase sinken.

"Nach Jahrhunderten des Verlustes von Mooren kommt jetzt das Jahrzehnt des engagierten Wiederaufbaus", kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch an. Sie verwies darauf, dass Moore Kohlenstoff speichern und die Folgen von Starkregen, Hochwasser, Dürre oder Hitze abmildern. Sie zu schützen, sei "gut für das Klima", sagte Schulze.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte: "Mit der Vereinbarung sorgen wir gemeinsam mit den Bundesländern für eine enorme Einsparung von Emissionen. Dabei setzen wir auf regional angepasste Lösungen im Schulterschluss mit den Menschen in den Moorregionen."

Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht unter anderem vor, keine neuen Anträge zum Abbau von Torf mehr zu genehmigen, da dieser große Mengen Kohlenstoff bindet. Für Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden, für Modellvorhaben und für Maßnahmen zur Reduktion des Torfeinsatzes stelle die Bundesregierung bis 2025 rund 330 Millionen Euro bereit. Bundesländer und Kommunen sollen gemeinsam mit Landwirten entscheiden, wie die Renaturierung vor Ort organisiert wird.

Nach Angaben der Ministerien stammten zuletzt etwa 53 Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus entwässerten Moorböden, das entspricht 6,7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Moorböden machen hierzulande etwa acht Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus.

Kritik an der Bund-Länder-Vereinbarung kam am Mittwoch unter anderem von der Naturschutzorganisation WWF Deutschland. Die große Koalition habe ihr Versprechen nicht eingelöst, eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Moorschutzstrategie zu verabschieden, monierte Johann Rathke, WWF-Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik. Eine Bund-Länder-Zielvereinbarung ersetze "nicht die dringend erforderliche Strategie". In der nächsten Legislaturperiode müsse Moorschutz eine "zentrale Rolle" spielen - "nicht nur in Form von Bekenntnissen, sondern im Handeln", forderte Rathke.

Das Umweltministerium hatte sich in der zu Ende gehenden Legislatur mit dem Agrarministerium nicht auf eine verbindliche Strategie einigen können. Die Sprecher der beiden Ministerien betonten am Mittwoch, dass die nun unterzeichnete Bund-Länder-Vereinbarung über das hinausgehe, was eine nationale Strategie mit sich gebracht hätte. Weshalb es dann nicht gelungen war, die Strategie zu verabschieden und welchen Mehrwert diese gebracht hätte, blieb zunächst auch auf Nachfrage offen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hatte im September das Agrarministerium für die Nicht-Verabschiedung verantwortlich gemacht.