ROUNDUP: Brexit-Streit um Nordirland: Von der Leyen zu Gesprächen in Windsor

LONDON/WINDSOR (dpa-AFX) -Im Streit zwischen Brüssel und London über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat sich am Montag immer deutlicher eine Einigung abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch, als sie in London zu einem Gespräch mit Premierminister Rishi Sunak eintraf. Sie freue sich darauf, "ein neues Kapitel mit unserem Partner und Freund aufzuschlagen", schrieb sie auf Twitter, bevor sie von Sunak in Windsor nahe der Hauptstadt empfangen wurde.

Ziel des Gesprächs in einem Hotel war es, eine Einigung zum sogenannten Nordirland-Protokoll zu erreichen. Erwartet wurde, dass Sunak und von der Leyen das Ergebnis am Nachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren. Anschließend sollte die Kommissionschefin von König Charles empfangen werden. Am Abend wollte Sunak das Parlament über das Ergebnis der Gespräche informieren.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.

Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.

Medienberichten zufolge könnte die erzielte Einigung vorsehen, dass nur noch stichprobenartige Kontrollen bei Waren stattfinden, die in Nordirland bleiben sollen. Nur wenn vorgesehen ist, dass die Güter in die Republik Irland und damit in die EU weitertransportiert werden, sollen demnach die vollen Formalitäten anfallen. Auch bei der Rolle, die der Europäische Gerichtshof in Nordirland spielt, soll es Zugeständnisse aus Brüssel gegeben haben, so die Berichte. Sollten sie sich bewahrheiten, sei das ein Zeichen dafür, dass die EU Großbritannien unter Sunak wieder als verlässlichen Partner wahrnehme, sagte der britische Politikwissenschaftler Anand Menon vom King's College in London dem Sender Sky News.

Für Stirnrunzeln sorgte das geplante Treffen von der Leyens mit dem König. Der Monarch hält sich aus Fragen der Tagespolitik stets strikt heraus. Es gilt daher als ungewöhnlich, dass er ausgerechnet an dem Tag mit von der Leyen zusammentrifft, an dem eine umstrittene Vereinbarung mit Brüssel geschlossen werden soll. Kritiker warfen Sunak vor, den König für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Sprecher des Premiers betonte, die Entscheidung, wen der König empfange, liege allein beim Palast.

Sunak steht unter Druck von seinem Vorvorgänger Boris Johnson, der womöglich auf ein Comeback hofft, indem er sich als Vertreter der reinen Brexit-Lehre präsentiert. Doch dass es zum Aufstand der Brexit-Hardliner in der konservativen Partei kommt, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Der Brexit-Vorkämpfer und Nordirland-Staatssekretär Steve Baker äußerte sich am Montag sehr optimistisch zur erwarteten Einigung. Der Premier sei bei den Gesprächen mit der EU an der Schwelle zu einer "fantastischen Vereinbarung für alle Beteiligten", sagte der konservative Politiker zu Journalisten in der Downing Street. Vor kurzem war noch über einen Rücktritt Bakers aus Protest gegen ein Abkommen spekuliert worden.