ROUNDUP/Brexit-Handelspakt: EU-Parlamentarier signalisieren Unterstützung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Knapp fünf Jahre nach dem Brexit-Votum der Briten setzt das Europaparlament den Schlusspunkt unter eine wichtige Etappe: Die großen Fraktionen stellten sich am Dienstag hinter die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts - trotz erheblicher Zweifel an der Vertragstreue Großbritanniens. Erwartet wurde Zustimmung des Parlaments und ein Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Mai. Die Wirtschaft hofft danach auf mehr Rechtssicherheit und weniger Reibungsverluste im Handel mit dem Vereinigten Königreich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte das unter äußerstem Zeitdruck zu Heiligabend 2020 vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen. Es wird seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zum 1. Januar bereits vorläufig angewandt, weil die Zeit zur Ratifizierung vorher fehlte.

"Worüber Sie heute abstimmen, ist folgenschwer in dem, wofür es steht und was es sichert", sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Das Abkommen schütze die Rechte der Bürger, verhindere erhebliche Brüche für die Wirtschaft, sichere den EU-Binnenmarkt und EU-Standards. Und es habe "Zähne" - einen Schlichtungsmechanismus und die Option einseitiger Sanktionen, falls es nötig werde. Die EU wolle sie nicht nutzen, werde aber im Notfall auch nicht zögern, drohte die Kommissionspräsidentin.

Denn die EU beklagt Verstöße Großbritanniens gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen von 2019 und die darin enthaltenen Sonderregeln für Nordirland. Das EU-Parlament hatte deshalb das Votum um einige Wochen verzögert mit dem Argument: Warum den neuen Vertrag bestätigen, wenn der alte nicht eingehalten wird? Von der Leyen betonte jedoch, gerade die Ratifizierung gebe der EU die Instrumente, die Einhaltung beider Verträge durchzusetzen. Denn bei ernsthaften und nicht zu klärenden Verstößen kann jede Vertragspartei notfalls Vereinbarungen außer Kraft setzen und zum Beispiel Zölle verhängen oder den Marktzugang erschweren.

Grundsätzlich soll der neue Handelspakt genau dies verhindern: Zölle und Handelsbarrieren. Er legt fest, dass britische Waren zollfrei und unbegrenzt in die EU eingeführt werden dürfen - und umgekehrt. Dennoch gibt es seit 1. Januar Zollformalitäten und Kontrollen. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen. Für die EU war das zentral: gleiche Standards, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Schutz des Binnenmarkts.

Der CDU-Abgeordnete und Brexit-Experte David McAllister betonte, auch ein noch so umfassendes Abkommen sei eben nicht so gut wie die EU-Mitgliedschaft - ein Punkt, den auch etliche andere Parlamentarier betonten. Viele blickten in der sehr langen Debatte noch einmal mit Bedauern zurück auf die jahrelangen Verhandlungen, Konflikte und Trennungsschmerzen mit Großbritannien seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016.

"Der Brexit ist eine Katastrophe für Europa", sagte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Daniel Caspary, und verwies auf einen Einbruch der britischen Exporte in die EU um 40 Prozent im Januar. "Der Verlust eines großen Partners ist kein Anlass zum Feiern", meinte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez. "Wir werden euch nicht im Stich lassen", sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen gerichtet an junge Briten und in der Hoffnung auf neue Mehrheiten in London.

Selbstkritisch sagte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan, die britische Abkehr sei auch Folge falscher EU-Politik - einer "neoliberalen Axt", die an die soziale Sicherheit gelegt worden sei. Der französische Abgeordnete Nicolas Bay vom rechten Rassemblement National warf der EU vor, in den Vertragsverhandlungen die Interessen der Bürger missachtet zu haben, darunter die französischen Fischer.

Mit der Kritik am Abkommen stand die Rechte aber weitgehend allein. Die breite Mehrheit im Parlaments schien einig, dass die EU das Mögliche herausgeholt habe. Die Abstimmung war für Dienstagabend angesetzt. Ein Ergebnis sollte Mittwochmorgen vorliegen. Danach müssen die 27 EU-Staaten dem Vertragswerk noch einmal zustimmen, was als Formsache gilt. Dann könnte es zum 1. Mai in Kraft treten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie appellierte an Regierungschef Boris Johnson, die Vereinbarungen einzuhalten. "Es ist absolut kontraproduktiv, dass der britische Premierminister fortwährend mit Vertragsbruch droht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. Selbst nach einer Zustimmung des EU-Parlaments bleibe das Investitionsrisiko hoch. "Die Gefahr bleibt bestehen, dass das Vereinigte Königreich Teile des Abkommens aussetzt oder sogar kündigt", warnte Lang.