ROUNDUP: Bremens Bürgermeister sieht keine großen Streitpunkte bei Corona-Runde

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise rechnet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit keinen großen Streitpunkten. "Es liegt ein Beschlussvorschlag vor. Und ich erwarte eigentlich, dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie geben sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. "Und wir werden uns natürlich auch mit erleichterten Quarantäneregelungen beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten können", sagte Bovenschulte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen am Mittag zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Wegen des befürchteten steilen Anstiegs der Infektionszahlen durch die Omikron-Variante hatten Bund und Länder bereits vor etwas mehr als zwei Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen beschlossen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Morgen erneut einen Anstieg der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 303,4 an. Der Wert steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen im Zuge der Feiertage und der Ferien ausgeht.

Die Lage

Der Expertenrat der Bundesregierung mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern hatte am Donnerstag seine zweite Stellungnahme vorgelegt. Sie dürfte bei den Beratungen eine wichtige Rolle spielen. Das Gremium schätzt die Situation so ein: Trotz abklingender Delta-Welle und gesunkener Patientenzahlen in den Kliniken ist die Belegung der Intensivstationen weiterhin auf einem hohen Niveau, teils seien Intensivkapazitäten auch "dauerhaft ausgelastet". Die Omikron-Variante wird nach Ansicht der Experten "zeitnah" auch in Deutschland dominant sein.

Gefährlichkeit von Omikron

Die Experten verweisen auf erste Studien, die darauf hindeuteten, dass Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führt - auch bei Kindern - und dass Krankenhausaufnahmen seltener werden. Sie bekräftigen aber, dass bei vielen gleichzeitig auftretenden Infektionen trotzdem viele Menschen ins Krankenhaus kommen könnten. Bei sehr hohen Inzidenzwerten sei mit einer "erheblichen Belastung und regional auch Überlastung" der Kliniken zu rechnen. Gewarnt wird auch erneut vor Personalausfällen durch viele gleichzeitige Ansteckungen. Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen sich nach Einschätzung des Gremiums in den kommenden Wochen "auf eine erhebliche Belastung" einstellen.

Gegenmaßnahmen

Der Corona-Expertenrat empfiehlt nun vor allem eine Vorbereitung auf "eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und der Normalstationen". Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, raten die 19 Experten. Zudem sollten "in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können".

Kontaktbeschränkungen

Bei ihren Beratungen am 21. Dezember hatten Scholz und die Länder die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Kurz nach Weihnachten traten sie in den meisten Bundesländern in Kraft: Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt. Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger: Es dürfen nur Leute des eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich vor den Beratungen am Freitag für weitere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt dies zunächst aber nicht.

2G-Plus in Gaststätten?

Beraten wird auch über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht "geboostert" sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test. Das sieht eine Beschlussvorlage vom Donnerstagnachmittag für die Beratungen vor. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist offen, da es sich bei dem Papier zunächst um eine Diskussionsgrundlage handelt.

Quarantäneregeln

Über eine Lockerung wird seit Tagen debattiert. Es geht darum, zu viele Personalausfälle zu vermeiden, insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Andere Staaten haben wegen Omikron bereits ihre Quarantäneregeln geändert. Diskutiert wurde zuletzt über verschiedene Vorschläge von Bund und Ländern. Gemeinsamkeit: Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte sollen verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte und Genesene keine Ausnahmen. Nun könnten die Fristen je nach Vorschlag auf fünf bis sieben Tage mit Freitestung und zehn Tage ohne Test verkürzt werden. Für "Geboosterte" könnte Quarantäne wegfallen.

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sprach sich für ein bedachtsames Vorgehen aus. Daten insbesondere aus Dänemark legten nahe, "dass man die Quarantänezeit schon verkürzen kann", sagte Karagiannidis dem Radiosender WDR 5. Er betonte aber: "Wir müssen uns auch darum kümmern, dass möglichst wenig vulnerable Gruppen, das heißt Ältere und Kinder, angesteckt werden."

Weitere Themen

Lockerungen bestehender Regeln sind nicht zu erwarten. Es dürfte absehbar dabei bleiben, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Kinos, Theatern oder Geschäften - außer Geschäften des täglichen Bedarfs - haben. Interessant wird, was Bund und Länder zum Thema allgemeine Impfpflicht zu sagen haben. Bei der vergangenen Beratung am 21. Dezember war vereinbart worden, dass die Vorbereitungen für die "in den Blick genommene Einführung" einer solchen Pflicht vorangetrieben und kurzfristig ein Zeitplan vorgelegt werden solle. Zuletzt zeichnete sich aber ab, dass es einen eiligen Beschluss im Bundestag über die Impfpflicht nicht geben wird, weil noch viele Fragen offen sind. Bund und Länder dürften außerdem noch einmal für Booster-Impfungen werben und ihre Appelle an die Bevölkerung bekräftigen, die Impfangebote wahrzunehmen.