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ROUNDUP/Brandenburg: Kaufvertrag mit Tesla unter Dach und Fach

POTSDAM (dpa-AFX) - Die geplante Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla <US88160R1014> rückt einen Schritt näher: Tesla hat sich mit Brandenburg nach Angaben des Landes über den Kauf des Grundstücks geeinigt. Der Kaufvertrag stehe, teilte die Brandenburger Staatskanzlei am Freitag in Potsdam mit. Außerdem seien die Antragsunterlagen von Tesla für die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Landesamt für Umwelt eingetroffen. Der Vertrag stehe aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand von Tesla. Beide Seiten hätten auch Gelegenheit, den erarbeiteten Vertragsentwurf redaktionell durchzusehen.

"Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich. Aber es gibt noch eine Menge zu tun." Finanzministerin Katrin Lange (SPD) betonte: "Der Kaufvertrag steht." Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach von zwei Meilensteinen, die vor Weihnachten erreicht seien.

Noch bis kurz davor war unklar, ob der Kaufvertrag vor Weihnachten abgeschlossen werden kann. Denn bei den Gesprächen zwischen Brandenburg und Tesla über die Flächen gab es laut Woidke teils Differenzen um Details. "Es ist ganz normal, dass es bei Vertragsverhandlungen zeitweise unterschiedliche Positionen gibt", sagte Woidke der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).

Tesla will in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y herstellen. Der Baubeginn für die Fabrik soll im ersten Halbjahr 2020 sein. Der Haushaltsausschuss des Landtags muss dem Deal noch zustimmen. Das kann nach Auskunft des Landtags faktisch nicht mehr in der Weihnachtswoche passieren. Ab Montag ist sitzungsfreie Zeit. Ein Ausschuss kann in dringenden Fällen zwar auch dann einberufen werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen.