ROUNDUP: Berlins Innensenator gegen Schnellschüsse bei Versammlungsbegrenzungen

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Begrenzung der Versammlungsfreiheit hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) für Zurückhaltung plädiert. "Jeder weiß, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder einen großen Eingriff bedeuten würde. Da darf es keine Schnellschüsse geben. Daher haben etwaige Überlegungen bislang keine Rolle bei den Beratungen gespielt", sagte der SPD-Poltiker am Montag. "Für alle ist es aktuell eine schwierige Phase. Wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in eine Situation wie im Frühjahr geraten. Der Senat berät regelmäßig über die Corona-Lage in der Stadt und hat auf die neuen Anstiege entsprechend reagiert und Maßnahmen beschlossen."

Dagegen hat sich die Berliner Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, für eine erneute Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen, wenn die Infektionslage sich verschlechtern sollte: "Wenn die Zahlen sich aber so weiterentwickeln sollten, denke ich, muss man dringend auch wieder darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit vorsichtig erneut einzuschränken, vielleicht wieder auch auf zum Beispiel 100 Personen", sagte sie der "Berliner Morgenpost" (Montag). "Und mir ist sehr bewusst, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit ist, gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie. Das ist auch unbestritten." Versammlungen seien auch in dieser Situation nach wie vor möglich, "aber eben nur begrenzt".

Große Versammlungen und Demonstrationen führten dazu, dass Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet an einem Ort zusammen kämen und auch aus dem übrigen Land und dem Ausland Menschen anreisten, so Slowik. Auch die eingesetzten Sicherheitskräfte kämen aus dem gesamten Bundesgebiet. "Große Versammlungen führen wirklich dazu, Menschen sehr konzentriert zu durchmischen. Das ist einfach so. Und das glaube ich, wird man irgendwann noch mal überdenken müssen." Allein im September seien in Berlin 1054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich stattgefunden hätten. "Keine Stadt in Deutschland hat auch nur annähernd vergleichbare Zahlen."

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte, der Senat denke sich ständig neue Corona-Verbote aus, ohne die bestehenden durchzusetzen. "Er muss endlich begreifen, dass er nur das Verhalten beschränken darf, das zu erhöhten Infektionen führt." Das gelte im Bereich der Gastronomie und des Einzelhandels genauso wie für Versammlungen. "Nur wenn der Senat belegen kann, dass von Demonstrationen erhöhte Infektionsgefahren ausgehen, sind Beschränkungen gerechtfertigt und für jedermann auch nachvollziehbar."

Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, äußerte sich ebenfalls skeptisch: "Es ist verständlich, dass sich die Polizeipräsidentin nach etwas Ruhe für ihre stark beanspruchten Polizistinnen und Polizisten sehnt. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit kann aber nicht der Weg sein", sagte er. "Dieses essenzielle Grundrecht darf nicht zur Spielmasse werden. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Berliner Polizei personell besser aufgestellt wird. Wir müssen mehr Polizistinnen und Polizisten aus den Amtsstuben auf die Straße bringen."

Im Frühjahr hatte es einschneidende Beschränkungen bei der Versammlungsfreiheit gegeben. Seit Ende Mai sind Demonstrationen wieder ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl erlaubt. Allerdings gilt eine Maskenpflicht für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern. An den Einschränkungen während der frühen Phase der Corona-Krise hatte es immer wieder Kritik gegeben.