ROUNDUP/Bericht: Großbritannien ein Top-Ziel für russische Einflussversuche

LONDON/MOSKAU (dpa-AFX) - Großbritannien ist einem Bericht eines britischen Geheimdienstausschusses zufolge eines der Top-Ziele für russische Einflussversuche im Westen. Dies sei das "neue Normal", heißt es in dem am Dienstag in London vorgestellten Report. Britische Regierungen empfingen Oligarchen aus Russland "mit offenen Armen". Der parteiübergreifende Parlamentsausschuss forderte die Regierung auf, sofort gegenzusteuern. Der Kreml wies die Vorwürfe umgehend als haltlos zurück und sprach von "Russenfeindlichkeit".

Der Bericht sollte schon vor Monaten publiziert werden. Premierminister Boris Johnson hatte eine Freigabe vor der Parlamentswahl im Dezember allerdings abgelehnt. Das heizte früh Spekulationen in Großbritannien an, dass der etwa 50 Seiten umfassende Bericht wenig schmeichelhaft für die regierenden Konservativen ausfallen dürfte. Kevan Jones vom Ausschuss kritisierte Johnson für die Verzögerung: Es habe "keinen Grund" dafür gegeben.

Mitglieder des Ausschusses warfen der Regierung und den Geheimdiensten vor, die Augen vor den Gefahren einer russischen Einflussnahme etwa beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 verschlossen zu haben. Es seien keine ernsthaften Anstrengungen in diesem Bereich unternommen worden. Für den Ausschuss sei es daher unmöglich zu beurteilen, ob der Kreml erfolgreich in das Referendum eingegriffen habe oder nicht. Die Briten hatten mit etwa 52 Prozent für die Loslösung von der Europäischen Union gestimmt.

Vor der Veröffentlichung des Reports hatte der "Telegraph" hingegen mit Verweis auf den Geheimdienstausschuss geschrieben, dass Russland versucht habe, das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zu beeinflussen, aber nicht das Brexit-Referendum.

Besonders heikle Passagen des Berichts waren nicht in London veröffentlicht worden. Eine neue Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Brexit-Referendum, wie vom Ausschuss vorgeschlagen, lehnte die Regierung in einem 20-seitigen Antwortschreiben ab.

Der Kreml reagierte harsch. "Russland hat sich nie in irgendeinen Wahlprozess eines anderes Landes der Welt eingemischt - weder in den USA noch in Großbritannien", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Gleichzeitig seien solche Vorwürfe meist sehr kurzlebig, erklärte er der Agentur Tass zufolge. Laut der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist der Report "keine Sensation". Das Vorgehen sei von Russenfeindlichkeit und Falschnachrichten geprägt.