ROUNDUP/Beratungsgremium: Verwaltung muss leistungsstärker werden

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Verwaltungsbehörden haben zuletzt mehr Geld für die Umsetzung von Gesetzen ausgegeben als die Wirtschaft. Zwischen Juli 2020 und Juli 2021 stiegen die Ausgaben deutscher Verwaltungen dafür um 5,1 Milliarden Euro auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Erstmalig lag damit der sogenannte Erfüllungsaufwand weit höher als der in der Wirtschaft (4,1 Milliarden Euro). Das geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Beratungsgremiums Normenkontrollrat (NKR) der Bundesregierung hervor.

Der Rat hat die Aufgabe, Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern. Der Bericht wurde am Donnerstag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Man müsste "in Zeiten der Digitalisierung an die ganze Gesetzgebung schrittweise anders herangehen" sowie die Betrachtung auf diejenigen legen, die das Gesetz betreffe, sagte Merkel.

Drei Gesetze beeinflussten den rasanten Anstieg der Ausgaben demnach maßgeblich: Das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, das Gesetz zur Einführung der Grundrente sowie das Ganztagsförderungsgesetz. So stieg etwa beim Zoll und der Deutschen Rentenversicherung der Personalaufwand. "Dieser Befund muss ernst genommen werden und stellt für die nächste Mandatszeit des NKR und die nächste Bundesregierung eine neue Herausforderung dar", hieß es im Bericht.

Deutschland soll zukunftsfest werden - mit weniger Bürokratie, praxistauglichen Gesetzen und einer leistungsstarken Verwaltung, titelt der Bericht. "An Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Verwaltung bestehen Zweifel - und dies nicht erst seit der Corona-Krise", sagte Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, laut Mitteilung. Beispiel Kinderzuschlag: Erziehungsberechtigte mit geringem Einkommen könnten zwar zusätzliches Geld für ihre Kinder beantragen. Laut Bericht scheiterten aber 60 Prozent der Berechtigten an der bürokratischen Hürde.

Digitale administrative Angebote sollten Ludewig zufolge in Zukunft ausgeweitet werden. Laut Onlinezugangsgesetz sollen "alle relevanten Verwaltungsleistungen" bis 2022 digitalisiert worden sein. "Für eine moderne Verwaltung ist die Digitalisierung sicher eine notwendige, aber eben noch keine hinreichende Bedingung." Bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Standardisierung der Prozesse seien dabei entscheidend, so Ludewig. Eine weitere Forderung: Expertenwissen soll bei Gesetzesvorhaben miteinbezogen werden, um bessere Rechtsetzungsverfahren zu ermöglichen.

Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben eine schlankere und modernere Bürokratie gefordert. Die Bundesregierung müsse für Regeln sorgen, die für Betriebe und Unternehmen nachvollziehbar sind. "Überbordende Bürokratie hemmt unternehmerisches Handeln, Innovation und dringend notwendige Investitionen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Mit vereinfachten Vorschriften könnten seiner Ansicht nach etwa Klimaziele schneller erreicht werden.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, betonte die Bedeutung von Wirtschaftsvertretern bei Gesetzgebungsverfahren. "Es ist wichtig, die Wirtschaft frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, damit Regelungen effektiver, praxisnaher und moderner gestaltet werden." Mithilfe eines "Praxischecks" könnten Schwachstellen neuer Gesetze offengelegt werden. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks forderte mehr Lebensnähe. Vorgaben müssten sich "stärker an der Lebenswirklichkeit der Betriebe ausrichten".