ROUNDUP/Bas und Baerbock: Enge deutsch-französische Zusammenarbeit in Krise

BERLIN (dpa-AFX) -Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Bedeutung eines engen deutsch-französischen Schulterschlusses gerade in krisenhaften Zeiten unterstrichen. "Wir müssen den Zusammenhalt und die Geschlossenheit in Europa wahren. Wir dürfen uns nicht spalten lassen", sagte Bas am Montag in Berlin bei der achten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine. "Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist in dieser Lage noch wichtiger geworden."

Baerbock betonte: "Freundschaft kostet was, in Freundschaft muss man investieren" - gerade auch, wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Die deutsch-französischen Beziehungen gelten als angespannt. So war Ende Oktober der deutsch-französische Ministerrat vertagt worden.

Bas räumte ein, Deutschland und Frankreich hätten in einigen Fragen unterschiedliche Herangehensweisen. "Und ja, auch unterschiedliche, aber jeweils legitime Interessen. Das gehört zu einer echten Freundschaft. Unsere Stärke lag immer darin, diese Unterschiede in Fortschritte für Europa zu verwandeln." Hierzu trage auch die Parlamentarische Versammlung bei. "Gerade jetzt sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders gefordert."

Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, sagte: "Welche Schwierigkeiten es bezüglich einiger Themen oder der Bewertung der jetzigen Zeit auch immer geben könnte, wir erleben, dass wir in der Lage sind, diese gemeinsam zu besprechen und zu überwinden."

Baerbock betonte, Frankreich sei wichtigster Nachbar Deutschlands und zugleich bester Freund. "Dieses Vertrauen ist unendlich kostbar. Aber es ist eben keine Selbstverständlichkeit." Man stehe vor großen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bestehen könne, etwa auch, um die Klimakrise einzudämmen. Sie sei "zutiefst davon überzeugt: Die deutsch-französischen Beziehungen sind tiefer denn je zuvor", sagte Baerbock. "Und weil sie so tief sind, ist es so, dass wir bei einigen Punkten auch ganz, ganz intensiv miteinander sprechen müssen."

Die Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats habe es nicht gegeben, weil die Beziehungen so schlecht seien, "sondern weil sie so intensiv sind, dass wir über identitäre Fragen, über die wir bisher noch nie gesprochen haben, so intensiv sprechen", versicherte Baerbock. Wenn beide Länder ihre Rüstungskooperation angesichts des russischen Angriffs auf die europäische Friedensordnung so verzahnen wollten, dass es nicht mehr um industriepolitische, nationale Fragen, sondern um zentrale Sicherheitsfragen gehe, "dann geht das natürlich ans Eingemachte. Und dafür braucht man gut vorbereitete Treffen. Das Gleiche gilt für eine wahre Energieunion."

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen - 50 Abgeordnete des Bundestages und 50 Abgeordnete der Assemblée nationale. Die Abgeordneten sollen mindestens zweimal im Jahr tagen, abwechselnd in Deutschland und Frankreich.