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ROUNDUP/Barnier: Abkommen mit London bei Kompromisswillen in Reichweite

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union sieht weiter die Chance, einen harten Bruch mit Großbritannien zum Jahresende abzuwenden. "Ich denke, ein Abkommen ist in Reichweite, wenn wir von beiden Seiten bereit sind, konstruktiv und im Geist des Kompromisses zu arbeiten", sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Europaparlament. Die britische Regierung reagierte "mit Interesse" auf Barniers Rede und erklärte, man werde das Gesagte genau analysieren.

Die EU und Großbritannien streiten seit Monaten über einen Handelsvertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln soll. Am Freitag hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen, deshalb stelle sich sein Land auf einen Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein - es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental. Seit Tagen geht es hin und her, ob und wie weiter verhandelt wird.

"Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt", sagte Barnier im Parlament. Aus EU-Sicht bleiben nur noch zwei bis drei Wochen, weil ein Vertrag danach noch ratifiziert werden müsste. Die EU sei bereit, die Gespräche zu intensivieren und rund um die Uhr zu verhandeln, auch auf Grundlage von Vertragstexten, sagte Barnier. Er berichtete von Fortschritten, so etwa mit Blick auf die künftige Polizei- und Justizkooperation. Hier sehe man klar die Umrisse einer Einigung. Bei einigen anderen Themen blieben Unstimmigkeiten, doch gebe es Bewegung, so etwa im Güterverkehr, bei Dienstleistungen und Energie.

Bei drei komplexen Themen müsse man aber unbedingt weiterkommen: den von der EU geforderten gleichen Wettbewerbsbedingungen, den Schlichtungsinstrumenten für den Vertrag und bei der Fischerei. Diese drei Punkte werden seit Wochen unverändert als Knackpunkte genannt.

Barnier bekräftigte, die EU werde bis zum Schluss bei ihrer Haltung bleiben: "Wir bleiben ruhig, wir bleiben konstruktiv, wir bleiben respektvoll, aber auch fest und entschlossen bei der Verteidigung unserer Prinzipien und der Interessen jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union und der EU selbst."

EU-Ratschef Charles Michel forderte Klarheit von Großbritannien. "Brexit heißt Brexit, (...) aber Brexit heißt auch, sich zu entscheiden", sagte Michel im Europaparlament. "Großbritannien hat eine große Entscheidung zu treffen." Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Sie biete Zugang zu ihrem Binnenmarkt, bestehe aber auf fairem Wettbewerb. "Wir brauchen Lösungen, die mit unseren Prinzipien in Einklang zu bringen sind", sagte Michel.

Mehrere EU-Abgeordnete kritisierten das Verhalten Londons. Die Regierung dort konzentriere sich auf "politische Spiele", sagte Liberalen-Fraktionschef Dacian Ciolos. Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan warf der britischen Regierung vor, keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU zu nehmen: "Boris Johnson steuert gezielt auf einen No Deal zu. Das ist unverantwortlich."