ROUNDUP: Baerbock verlangt transparente Aufklärung der Vorgänge in Xinjiang

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine transparente Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Enthüllungen über Verfolgung und Masseninternierung in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verlangt. Bei einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi habe die Ministerin am Dienstag "auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" angesprochen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Die Menschenrechte seien ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung, für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetze.

Nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollege Zbigniew Rau in Berlin sagte Baerbock: "Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter." Sie seien "verstörend und erschreckend, und sie untermauern das, was ja seit längerem bereits im Raum gestanden hat, dass in Xinjiang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden". Mit Blick auf ihr Gespräch mit Wang Yi betonte sie: "Das ist nichts, wo man drüber hinweggehen kann, und das ist auch nichts, worüber man schweigen kann." Es sei vor allem an China, "deutlich zu machen, wie sie dazu stehen, und vor allen Dingen zu erklären, warum bisher die Haltung war, dass es dort zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt".

Nach Medienberichten veranschaulichen neue Enthüllungen aus einem Datenleck das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang. Über die "Xinjiang Police Files" berichtete ein Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, "USA Today" und die Zeitung "Le Monde" beteiligt sind. Die Informationen widersprechen nach diesen Angaben offiziellen chinesischen Äußerungen, dass es sich bei den Lagern um "Fortbildungseinrichtungen" handele, die freiwillig besucht würden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, Baerbock habe bei dem Gespräch mit Wang Yi angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen die Wichtigkeit internationaler Kooperation betont. Eine solche Zusammenarbeit könne jedoch nur auf der Grundlage der fundamentalen Normen der internationalen Ordnung geschehen, die von allen geachtet und verteidigt werden müssten. Deutschland appelliere an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen und ihre Verantwortung zum Schutz des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen wahrzunehmen.

Die größte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft sei die Klimakrise, "die wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen können", machte Baerbock in dem Gespräch demnach weiter deutlich. Um die Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad zu halten, müssten alle Staaten ihre Klimaziele ambitionierter gestalten, forderte sie. In diesem Bereich wolle Deutschland daher seine Zusammenarbeit mit China intensivieren.