ROUNDUP: Auszahlung von Novemberhilfen verzögert sich weiter

BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen müssen weiter auf die Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen warten. Unter anderem in Sachsen-Anhalt wurde darauf verwiesen, dass die vom Bund bereitgestellte Online-Plattform auch am Montag bisher nicht funktioniert habe.

Nach einem Bericht der Zeitung "Welt" stand die notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. Die "technischen Probleme" seien durch den Dienstleister des Bundes noch nicht behoben worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) bestätigte am frühen Montagabend, dass aktuell noch die letzten technischen Tests an den Schnittstellen im Antragssystem liefen. Diese dürften in Kürze abgeschlossen sein, dann könnten die Auszahlungen beginnen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Mit den Novemberhilfen sollen Unternehmen vom Staat für Umsatzausfälle entschädigt werden, wenn sie wegen der angeordneten Corona-Maßnahmen schließen mussten. Eigentlich sollten die Mittel schon lange fließen, auch für Betroffene des Dezember-Lockdowns wurde ein ähnliches Programm aufgelegt. Bisher bekamen Unternehmen Abschläge auf die tatsächlich beantragte Summe ausbezahlt. Vor knapp einer Woche hatten Bund und Länder verabredet, dass die ausstehenden Gelder von Sonntag an über die Institute der Bundesländer ausgereicht werden sollen.

Laut BMWI sind als Abschlagszahlungen inzwischen fast 1,33 Milliarden Euro Novemberhilfen und knapp 636 Millionen Euro Dezemberhilfen getätigt worden.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte vor diesem Hintergrund, das Online-Verfahren für die Corona-Hilfen entwickele "sich langsam zur Farce". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse die technischen Probleme zur Chefsache machen und schnellstmöglich beheben. "Alles andere riskiert das Vertrauen in die Politik", so Willingmann weiter.