ROUNDUP/Arbeitgeberpräsident: Bei Sozialausgaben gegensteuern

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Belastungen von Unternehmen bei Sozialausgaben gewarnt und die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen eine Debatte, mit welchen Reformen wir den Sozialstaat erhalten können. Das wird nicht ohne Kontroversen gehen."

Kramer sagte: "Die Krise zeigt einmal mehr, dass wir nachhaltig wirtschaften sollten - das muss sich auch beim Sozialstaat bemerkbar machen, nicht nur beispielsweise in einer zukunftssichernden Klimapolitik. Es ist schon eine mehr als riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat jetzt schon das fünfte Mal in Folge stärker gewachsen ist als unsere Wirtschaft - mit mehr als 1 Billion Euro Umfang." Der BDA-Präsident berief sich auf Zahlen des sogenannten "Sozialbudgets" des Arbeitsministeriums, wonach 2019 die Sozialleistungen insgesamt bei mehr als einer Billion Euro lagen.

Kramer sagte, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der bevorstehenden demografischen Veränderungen müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. "Auch die Soziallasten müssen von zukünftigen und kleineren Generationen getragen werden können."

Für welche konkreten Reformen er sich ausspricht, ließ Kramer offen. Die Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit etwa Kritik an der Grundrente geäußert sowie eine zeitliche Streckung anstehender Rentenerhöhungen in Gespräch gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie in der Zukunft abzufedern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit Kritik. Der Arbeitgeberpräsident solle lieber die wirklichen Probleme benennen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Montag und nannte ein "starkes Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen" und "viel zu geringe Steuern auf sehr hohe Einkommen und große Vermögen". Die Sozialausgaben seien in weiten Teilen konjunkturwirksam, da Rentner, Erwerbslose und Kranke fast jeden Euro in den Konsum steckten und somit die Binnenkonjunktur stützten. "Ohne diese Leistungen wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise schon vollends am Ende."

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, die Sozialabgabenquote gesetzlich bei 40 Prozent zu deckeln.