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ROUNDUP: Arbeitgeber halten Rückforderung der Regierung für verfassungswidrig

BERLIN (dpa-AFX) -Auch die Arbeitgeber halten eine Milliarden-Rückforderung der Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig. Die betreffenden Rücklagen im Haushalt der Bundesagentur seien rechtlich gesehen Beitragsmittel, die nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts angetastet werden dürfen, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über die die "Frankfurter Rundschau" und zuvor das "Handelsblatt" berichteten und die der dpa vorliegt: "Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen."

Hintergrund der Einwände: Die Corona-Pandemie hatte die Rücklagen der Bundesagentur für die Arbeitslosenversicherung aufgefressen, der Bund musste Milliarden zuschießen, damit die immensen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld gestemmt werden konnten. Nun sollten die Rücklagen wieder für die nächste Krise gefüllt werden. Doch die Bundesregierung will wegen der aktuellen Haushaltskrise einen Teil ihrer Zuschüsse, insgesamt 5,2 Milliarden Euro in vier Jahren, zurückhaben.

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte dies bereits im Dezember als "fragwürdigen Schritt" bezeichnet. In der vergangenen Woche sagte der Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man erwäge angesichts der rechtlichen Bedenken gegen die Rückforderung auch eine Klage gegen den neuen Haushalt 2024. Die BDA kritisierte jetzt auch noch weitere Haushaltspläne der Ampel-Koalition, wie die Kürzung des Zuschusses für die Rentenversicherung.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beanstandet das Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf die Bundesagentur für Arbeit. "Die zur Schau getragene Aufregung von Union und Arbeitgeberverbänden ist jedoch wohlfeil", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der dpa. "Wer die Reform der Schuldenbremse, Erbschaftsteuern und eine Vermögensteuer verhindert, steht selbst einer gerechten Lösung im Weg." Statt alternativer Lösungsvorschläge hätten Arbeitgeber und Konservative nur "vergiftete Pfeile" wie die Abschaffung der Rente mit 63 oder den Wegfall von Beitragszahlungen für arbeitende Rentner im Köcher.