ROUNDUP: Amtsenthebungsverfahren geht weiter - Trump: Würde gern hingehen

WASHINGTON/DAVOS (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump würde nach eigener Aussage gern das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat aus nächster Nähe mitverfolgen. "Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren", sagte Trump mit Blick auf die demokratischen Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch in Davos. Dort nahm er am Weltwirtschaftsforum teil. Die Anklagevertreter sollen an diesem Mittwoch im US-Senat in Washington ihre Eröffnungsplädoyers beginnen. Ein Auftritt Trumps in dem Verfahren ist nicht geplant.

Er ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

In einer zähen Sitzung, die bis tief in die Nacht auf Mittwoch dauerte, hatte der Senat das Prozedere für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten bei ihrem Versuch, mit diversen Anträgen Einfluss auf den Ablauf zu nehmen. Trumps Republikaner haben die Mehrheit in der Kammer und stehen geschlossen zusammen.

Nun liegt der Ball zunächst im Feld der Anklagevertreter: Von diesem Mittwoch bis Freitag haben sie Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers und dürfen dafür insgesamt 24 Stunden in Anspruch nehmen. Im Anschluss hat die Verteidigung das Wort - ebenfalls für 24 Stunden auf drei Sitzungstage verteilt. Erst danach, also kommende Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

In der Frage streiten die Demokraten und Republikaner seit Wochen. Die Demokraten wollten am Dienstag mit Anträgen die Vorladung von Trumps geschäftsführendem Stabschef, Mick Mulvaney, und dem früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, erreichen. Außerdem wollten sie durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon.

Die Republikaner schmetterten die Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

Ihm sei ein Verfahren mit oder ohne Zeugen recht, sagte Trump am Mittwoch in Davos. "Ich kann mit beidem leben." Er würde ja gern Bolton, Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo oder auch seinen früheren Energieminister Rick Perry aussagen lassen, sagte Trump. "Aber wir haben hier mit nationaler Sicherheit zu tun." Mit Blick auf Bolton sagte Trump: "Er kennt meine Gedanken über gewisse Leute und andere Regierungen - und wir sprechen über massive Handelsdeals und Krieg und Frieden und all diese anderen Sachen, über die wir sprechen - das ist wirklich ein wichtiges Problem für die nationale Sicherheit."

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine "Farce".

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trumps Verteidiger argumentieren, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen. Auch Trump weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren immer wieder als "größte Hexenjagd" und "Scherz". "Ich bin ehrlich: Alles, was ich tue, ist, dass ich großartige Deals für unser Land mache." Die Demokraten hätten nichts gegen ihn in der Hand.