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ROUNDUP/Ampel-Koalitionsvertrag: Mitglieder am Zug - Druck durch Corona

·Lesedauer: 4 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die immer dramatischere Corona-Lage setzt die Ampel-Koalition zunehmend unter Druck - noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwochabend in der ARD.

Der geplante neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien, so Baerbock. Bisher ist geplant, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob die Maßnahmen des von den Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetzes wirken und ausreichen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der ARD, die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen: "Wir müssen jetzt intensiv handeln." Die bisher geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät".

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Donnerstagmorgen überschritt die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen erstmals die Schwelle von 70 000 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 419,7 - ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie.

Nach der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags am Mittwoch sind nun Mitglieder und Delegierte der Parteien am Zuge. Wenn alle zugestimmt haben, kann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden - der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen.

Die Grünen wollen bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung starten. Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Die FDP hat bereits benannt, wer ins Kabinett geht. Die SPD will damit bis zu einem Parteitag Anfang Dezember warten.

Die SPD-Spitze will sich in der kommenden Woche mit interessierten Parteimitgliedern über den Koalitionsvertrag austauschen. Geplant sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei digitale Konferenzen, zu denen sich Scholz, Generalsekretär Lars Klingbeil sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zuschalten wollen. Am Donnerstag wurden die Parteimitglieder zu den Veranstaltungen am kommenden Montag und Mittwoch eingeladen. Bei SPD und FDP wollen am ersten Dezember-Wochenende Parteitage über den Eintritt in eine Ampel-Regierung entscheiden.

Obwohl in den Koalitionsverhandlungen alle Parteien Abstriche von ihren Positionen machen und Kompromisse eingehen mussten, geht der designierte neue Kanzler Scholz davon aus, dass der Vertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. "Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien", sagte er am Mittwochabend in der ARD. Scholz stellte zudem in Aussicht, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. "Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte." Grüne und SPD sind nun am Zug, weil die FDP bereits entschieden hat, drei Männer und eine Frau ins Kabinett zu schicken.

Zu Kernpunkten des künftigen Regierungsprogramms zählt es, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu erhöhen. Der bisher bis spätestens 2038 geplante Kohleausstieg soll "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden. Das stieß beim, Regierungschefs eines Kohlelandes auf Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage zum Vorziehen des Kohleausstiegs sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann."

Auch der CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen kritisierte den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP deutlich. "Es fehlt Lösung", sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Koalition habe sich eine große Hypothek geschaffen. Es werde nirgendwo gesagt, wie die Ziele erreicht werden sollten.

Der Deutsche Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag - äußerte aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: "Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant." Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings.

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