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ROUNDUP: Altmaier setzt auf Fortschritte bei Konflikten mit den USA

·Lesedauer: 3 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und die USA bemühen sich im Zuge eines Neustarts ihrer Beziehungen um Lösungen bei jahrelangen Konfliktthemen. Dabei geht es um die Pipeline Nord Stream 2, aber auch um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte zum Abschluss eines Besuchs in Washington, wie offen und konstruktiv die Gespräche mit Vertretern der US-Regierung gewesen seien.

Altmaier war der erste Bundesminister, der nach dem Antritt der Regierung von US-Präsident Joe Biden nach Washington gekommen war. Der CDU-Politiker hatte von Mittwoch bis Freitag Gespräche geführt. Seine Reise diente auch der Vorbereitung des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit Biden Mitte Juli in Washington. Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump waren die Beziehungen angespannt gewesen.

Zum Streit um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU gab sich Altmaier am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Gespräch mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai wenig optimistisch. "Ich glaube, dass im Stahl- und Aluminiumbereich eine Lösung bis Jahresende gefunden werden kann, das ist sehr ambitioniert."

Die USA hatten die Strafzölle im Sommer 2018 unter Trump erhoben, der den Schritt mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit begründet hatte. Altmaier sagte, eine Einigung werde nicht einfach werden, weil in den USA mit der Verhängung der Strafzölle neue Arbeitsplätze entstanden seien. Er sei aber überzeugt, dass Lösungen gefunden werden könnten, wenn auch das Problem der weltweiten Überkapazitäten in den Blick genommen werde. Eine vor allem von China getriebene "Stahlschwemme" setzt die Preise unter Druck.

Bei den Verhandlungen mit den USA um eine Lösung des Konflikts um die fast fertige Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland betonte Altmaier vor allem den Schutz der Ukraine. Der CDU-Politiker sagte am Freitag nach einem Gespräch mit US-Energieministerin Jennifer Granholm, es gehe darum, wie die energiepolitische Versorgung der Ukraine nach einer möglichen Fertigstellung von Nord Stream 2 dauerhaft gesichert werden könne - sowie um Kooperationen im Energie- sowie Klimabereich. "Deshalb hängt viel davon ab, dass dieser Gordische Knoten durchschlagen wird und es lohnt sich, mit aller Kraft für eine gute Lösung zu arbeiten."

Deutschland hatte sich im Zusammenhang im dem Bau der Gaspipeline dafür eingesetzt, dass die Ukraine weiter eine wichtige Rolle beim Gastransit spielt. Altmaier bekräftigte, es solle bis August eine Lösung mit den USA gefunden werden.

Die USA sind gegen die Gas-Pipeline. Biden hatte allerdings versöhnliche Signale in Richtung Berlin ausgesandt. US-Sanktionen gegen die Betreiberfirma von Nord Stream 2 und deren Chef wurden außer Kraft gesetzt

US-Außenminister Antony Blinken, der in dieser Woche zu Gesprächen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin war, sagte dem "Spiegel": "Wir diskutieren mit der Bundesregierung derzeit eine Reihe möglicher Schritte, die sicherstellen sollen, dass die Pipeline kein Erpressungsinstrument wird und dass die Interessen der Ukraine gewahrt bleiben - sowohl ökonomisch als auch strategisch. Es gibt eine Reihe praktischer Maßnahmen, die wir dazu im Auge haben."

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