ROUNDUP/Altmaier: Nord Stream II nicht alle paar Monate infrage stellen

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dagegen, den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream II wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu stoppen. Er sei schon immer der Auffassung gewesen, "dass es problematisch ist, Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate in Frage zu stellen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitag). "Sonst werden private Investoren nicht mehr zum Engagement bereit sein."

Das solle aber nicht heißen, "dass man den Mordversuch an Nawalny in irgendeiner Weise relativieren kann". Das Gas sei aber nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder in der EU bestimmt, deshalb müsse man mit den Partnern über mögliche Konsequenzen beraten.

Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der Oppositionelle Nawalny in Russland mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

Altmaier äußerte sich erneut skeptisch zu denkbaren Strafmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen wirken oft nicht nur gegen die Länder, gegen die sie ausgesprochen werden. Sie treffen oft auch die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen", sagte Altmaier der Zeitung. "Ein Land mit unseren außenwirtschaftlichen Verflechtungen muss sich die Frage stellen, welche Wirkungen Sanktionen erreichen können und inwieweit man sich damit in erster Linie selbst schwächt."

Den Gegnern des Projektes warf er vor, sie drückten sich um die Aussage, "was ein Stopp für Nord Stream 2 für den Gasbezug aus Russland insgesamt bedeuten soll". Man müsse sich der Frage stellen, "wo das Gas denn künftig herkommen soll". Denn man müsse davon ausgehen, "dass die Gasmengen, die Europa importieren muss, ansteigen werden".

Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Altmaier "offensichtlich zur Schau getragene Geringschätzung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte" vor. "Er sendet damit das Signal, dass von Deutschland kein wirkliches Engagement für Menschenrechte zu erwarten ist und die Bundesregierung Geschäftsinteressen höher bewertet", erklärte Wissing. Er sehe in Altmaiers Äußerungen einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber Russland und die Bereitschaft, Menschenrechtsverstöße zu übersehen.

Zuletzt hatte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, ein Baustopp für Nord Stream II komme nicht infrage, weil es ein privatwirtschaftliches Energieprojekt sei und kein staatliches. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Stopp der Pipeline als Reaktion auf Nawalnys Vergiftung bislang offen gelassen.

Die USA drohen Sanktionen gegen Nord Stream 2 auszuweiten. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist fast fertig. US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.