ROUNDUP/Altmaier: Anträge auf Novemberhilfen werden schnell bearbeitet

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Geschwindigkeit der Auszahlungen der Novemberhilfen verteidigt. "Wir haben inzwischen schon über 100 000 Anträge und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet", sagte er am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die FDP im Bundestag sieht das anders.

RTL/ntv zufolge sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei rund 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbstständigen die Abschlagszahlungen bereits veranlasst. Bei Anträgen über Steuerberater lag der Wert demnach bei rund 75 Prozent.

"Wenn es Vorschläge gibt, was man noch verbessern und beschleunigen kann, die nehmen wir sehr gerne entgegen. Denn im Ziel sind wir uns alle einig", sagte Altmaier. Es werde zudem geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten: "Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind", sagte Altmaier.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, kritisierte dagegen: "Bei der Novemberhilfe zeigt sich, dass der Staat weder schnell noch unbürokratisch handelt. Richtig ist eigentlich die Bezeichnung Dezemberhilfen! Das Geld kommt in den Betrieben viel zu spät an und das Ganze ist zu bürokratisch." Die Abschlagszahlungen müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500 000 Euro erhöht werden. Kulturschaffende, Gastwirte und Soloselbstständige würden mittelstandsfeindlich von der Bundesregierung abgekanzelt. "Die Pleiten und Arbeitslosen muss Herr Altmaier mitverantworten", erklärte Theurer.