ROUNDUP: Alle wollen 'Nachhaltigkeit' - Generationen-Check für alle Gesetze?

BERLIN (dpa-AFX) - Was ist eigentlich "nachhaltig"? Die Unionsfraktion pocht darauf, bei der Klimapolitik alle Schichten mit einzubinden - und will jedes Gesetz auf seine Langzeit-Wirkung prüfen. "Wir müssen aufpassen, dass aus Nachhaltigkeit, dass aus Klimapolitik kein Elitenprojekt wird", warnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch im Bundestag in einer Generaldebatte zur Nachhaltigkeit.

Brinkhaus sprach sich dafür aus, alle Gesetze auf Nachhaltigkeit zu überprüfen. "Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode damit anfangen, dass wir den Generationengerechtigkeitscheck für jedes Gesetz machen, das wir machen", sagte er.

Im Bundestag begann am Mittwoch erstmals eine Art Themenwoche rund um das Thema Nachhaltigkeit. Zusammen mit dem neuen Klimaschutzgesetz hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass er sich künftig eine Woche im Jahr diesem Thema besonders widmen will. Brinkhaus regte an, zwei Wochen daraus zu machen.

Für den Koalitionspartner nahm SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Regierung ins Visier - genauer gesagt, den Bundeswirtschaftsminister von der CDU: Peter Altmaier zünde "Nebelkerzen", liefere aber nicht genug im Konkreten, etwa beim Ökostrom-Ausbau. Er regte an, an jedem Ministerium eine große Tafel zur Treibausgas-Minderung anzubringen: "Das gibt Druck", sagte er, und zeige, ob Maßnahmen wirkten.

Im Bundestag begann erstmals eine Art Themenwoche mit Debatten rund um das Thema Nachhaltigkeit. Das Prinzip besagt, dass "nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren, künftig wieder bereitgestellt werden kann", wie es im Duden heißt.

Alice Weidel rechnete für die AfD mit der Politik der großen Koalition im Ganzen ab und griff insbesondere die Energiewende und die Migrationspolitik als nicht nachhaltig an. FDP-Chef Christian Lindner mahnte, Nachhaltigkeit sei nicht nur ökologisch wichtig: "Es schmelzen die Eisberge und die Schuldenberge wachsen, und beides müssen wir mit gleicher Aufmerksamkeit bekämpfen." Er kritisierte eine "Legion von Einzelmaßnahmen und Verboten, Geboten und Subventionen" in der Klimapolitik.

Für die Linksfraktion mahnte Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, dass Menschen mit kleinem Einkommen besonders hart getroffen würde, wenn für den Klimaschutz nur das Autofahren teurer gemacht werde, ohne parallel den Bahn- und Busverkehr auszubauen. "Echte Nachhaltigkeit, die braucht soziale Sicherheit", sagte sie. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise und das Artensterben werde von der schwarz-roten Koalition nicht anerkannt und verstanden. Die Grünen seien "jederzeit bereit", über konkrete Maßnahmen zu sprechen, es müsse aber mehr sein als ein PR-Coup.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte die Politik der Bundesregierung. "Alle sind dafür, dass Deutschland Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit ist", sagte er mit Blick auf die Debatte. Dann beginne der Streit. Angesichts der Dimension des Themas solle der Bundestag es gemeinsam angehen.