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ROUNDUP: Aktuelle Stunde im Bundestag zum Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Obwohl das umstrittene Heizungsgesetz in dieser Woche nicht zur ersten Beratung in den Bundestag kommt, wird es dort Thema sein. Wie die Parlamentsverwaltung am Dienstag mitteilte, beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den "Heizungsplänen der Bundesregierung". Wegen Bedenken der FDP hatte die Ampel-Koalition zuvor beschlossen, den Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben - wie ursprünglich geplant - noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

"Die Debatte über dieses vermurkste Gesetz ist dringend notwendig", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. "Wir werden die Ampel nicht in die Pfingstpause gehen lassen, ohne über dieses Gesetz nochmals zu debattieren." Der CSU-Politiker betonte: "Dieses Gesetz ist bekloppt, die Koalition ist zerstritten, und die Bürger sind verängstigt." Wer mit ihnen spreche, erlebe schon jetzt "Hinweise auf zivilen Ungehorsam" nach dem Motto "Das machen wir nicht mit". Das Gesetz sei zum Scheitern verurteilt.

Vorgesehen ist, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter laufen, kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.