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ROUNDUP: Aiwanger weist Thüringer Kritik an neuem Stromtrassenplan zurück

MÜNCHEN/ERFURT (dpa-AFX) -Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Kritik von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow an den Plänen zum Bau einer neuen Stromtrasse zurückgewiesen. "Die Trassenverläufe werden nicht von den Bundesländern, sondern von den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur geplant", sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Freien Wähler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die bayerische Staatsregierung habe nicht darauf gedrängt, die Leitung in die Planungen aufzunehmen. Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) bekräftigte die Thüringer Kritik und verlangte von den Nachbarn Partnerschaft auch in der Energiepolitik.

Laut Bundesnetzagentur ist die Leitung nötig, um die Versorgungssicherheit im Stromnetz aufrechtzuerhalten und die sogenannten Redispatchkosten zu senken, teilte das Wirtschaftsministerium in München weiter mit. Unter Redispatch wird die kurzfristige Änderung eines Kraftwerkseinsatzes auf Geheiß der Übertragungsnetzbetreiber zur Vermeidung von Netzengpässen verstanden.

In der vergangenen Woche hatte - für viele überraschend - Aiwanger die neuen Pläne der Bundesnetzagentur vorgestellt. Seitens der zuständigen Behörde gibt es dagegen bisher keine öffentlichen Informationen zu den Plänen. In Unterfranken sollen demnach neue Stromtrassen entstehen, die teilweise auch über Thüringer Gebiet geführt werden müssten.

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Dies hatte nicht nur bei Bewohnern in den betroffenen bayerischen Regionen, sondern auch seitens der Landesregierung in Erfurt massive Kritik hervorgerufen. "Dass die bayerische Regierung zulasten von Thüringen eine weitere Stromleitung plant und dabei einfach über einen Korridor auf unserem Territorium verfügt, ist eine Dreistigkeit sondergleichen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Erfurt. Das Vorhaben mache fassungslos, auch weil die bayerische Regierung "nicht einmal das Gespräch mit Thüringen gesucht" habe.

Konkret sieht der Plan laut Aiwanger eine weitere oberirdische Leitung mit dem Titel P540 vom thüringischen Schalkau (Landkreis Sonneberg) nach Bayern vor. Auf einer Illustration des bayerischen Energieministeriums ist allerdings zu lesen, dass der Leitungsverlauf noch nicht feststehe.

Zur Entstehung des neuen Trassenplans hieß es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium: "Die P540 wurde nicht von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagen und findet sich daher auch nicht im aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans wieder." Anfang Februar habe die Bundesnetzagentur aber nachträglich die Notwendigkeit dieser Wechselstromleitung festgestellt und Bayern darüber informiert. "Warum Thüringen nichts über das Vorhaben wusste, entzieht sich unserer Kenntnis."

Thüringens Staatskanzleiminister Hoff schrieb auf X (vormals Twitter): "Die Zeit, dass der Osten als verlängerte Werkbank oder als Transitland des Westens dient und über die Köpfe Ostdeutschlands entschieden wird, ist vorbei. Nachbarschaft und gute Zusammenarbeit basieren auf Partnerschaft, auch in der Energiepolitik. Schöne Grüße nach München."