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ROUNDUP: Agrarminister von Bund und Ländern beraten über EU-Agrarpolitik

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DRESDEN (dpa-AFX) Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen sich am Freitag auf einer Sonderkonferenz in Dresden über ihr weiteres Vorgehen bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verständigen. Zuletzt gab es Unstimmigkeiten. Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) lehnte es als diesjähriger Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ab, unabhängig von EU-Vorgaben eine nationale Strategie für die GAP zu formulieren. Zunächst müssten sich die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament auf Grundzüge der neuen Agrarsubventionen einigen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drängt dagegen zur Eile und fordert von Bundesländern rasch Leitlinien ein. Jetzt abzuwarten würde die fristgerechte Vorlage des Strategieplans bei der EU und den pünktlichen Start der Agrarförderung 2023 unmöglich machen, erklärte die Ministerin unlängst. Es geht um viel Geld: Mit mehreren Hundert Milliarden Euro will die EU in der kommenden Förderperiode die Agrarwirtschaft in Europa subventionieren. Europa strebt dabei eine "Grüne Architektur" an. Am Freitagnachmittag wollen Klöckner, Günther und drei weitere Agrarminister über Ergebnisse der Konferenz informieren.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung eine verantwortungslose Agrarpolitik zu Lasten der Bauern vor. Klöckner drücke im Zuge der EU-Agrarreform "blind" aufs Tempo und wolle, dass alles so bleibe, wie es sei. "Das ist ökologisch verantwortungslos", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Wer wolle, dass Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit leben könnten, müsse angesichts des Klimawandels radikalere Änderungen bei der Landwirtschaft unterstützen.

"Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich ihrer Rolle gerecht werden", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Es reiche nicht, "Fragenkataloge an die Länder zu verschicken". Das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) habe "geliefert und Vorschläge öffentlich zur Diskussion gestellt", sagte Miersch. Es sei an der Zeit, dass auch Klöckner dieser Aufgabe nachkomme.

"Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und einen stringenten Fahrplan", erklärte Günther mit Blick auf die Konferenz. Darum werde es ganz vorrangig gehen. "Schließlich müssen wir in diesem Jahr dafür sorgen, dass die verschiedensten politischen Aspekte im Sinne einer tatsächlich grünen Architektur der Agrarförderung zusammengebunden werden. Das System muss am 1. Januar 2023 für die Betriebe funktionieren."

Günther erinnerte daran, dass die Länderagrarminister die Beschlüsse zur konkreten Ausgestaltung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu verantworten haben: "Dazu gehört auch, dass wir für endgültige Entscheidungen wissen müssen, was bei den sogenannten Trilog- Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat herauskommt. Das ist methodisch notwendig." Die Trilog-Verhandlungen hätten sich verzögert, weshalb man nun ein angepasstes Verfahren festlegen müsse. Gleichzeitig gelte es den Prozess so zu strukturieren, dass Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft aufgenommen und Umweltbelange eingebracht werden können.

Günther sieht gute Chancen für eine "grünere Agrarpolitik". Die Landwirtschaft habe ein ureigenes Interesse an Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität oder Tierschutz. Sie sei abhängig von einem Ökosystem, zu dem einen Unmenge kleinster Lebewesen wie Insekten und Würmer gehören.