ROUNDUP: AfD lehnt Lockdown-Verlängerung ab und beklagt 'Impf-Chaos'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen über künftige Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich die AfD strikt gegen eine Verlängerung der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sprach zudem von einem "Impf-Chaos". Er sagte am Montag: "Angesichts der fortdauernden Einschränkungen der Grundrechte ist das Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoff-Versorgung besonders gravierend. Offenbar werden die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen bereits als eine Selbstverständlichkeit angesehen."

Partei-Vize Stephan Brandner sagte: "Statt mit immer neuen Einschränkungen zu agieren und den sogenannten Lockdown ins Unendliche zu verlängern, muss der Schutz der Risikogruppen im Vordergrund stehen." Kritik übte Brandner auch an Überlegungen des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Linke), die Bewegungsfreiheit der Bürger im Freistaat einzuschränken.

Ramelow hat dem Kabinett vorgeschlagen, nach dem Beispiel von Sachsen den Bewegungsradius der Menschen im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken. Entscheiden soll das Thüringer Kabinett am Dienstag nach der nächsten Gesprächsrunde der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ramelow reagierte damit auch auf den Ansturm, den es am Wochenende auf die Wintersportgebiete im Thüringer Wald gab.

Brandner sagte, es sei falsch, gegen Familien vorzugehen, die versuchten, ihren unter den Beschränkungen leidenden Kindern ein paar frohe Stunden im Schnee zu ermöglichen. "Schikanen, Drangsalierungen, Einsperren", die Linkspartei handele hier in bester SED-Tradition, kommentierte der stellvertretende Parteivorsitzende.