ROUNDUP: Bis zu 80 Milliarden? - Koalition berät über Konjunkturprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Die Details sind noch unklar, fest steht aber schon, dass es teuer wird: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen an diesem Dienstag ein Milliardenpaket beschließen, das die Konjunktur in der Corona-Krise ankurbeln soll. Dazu kommen Spitzenvertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Nachmittag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zusammen; es wird mit langen Verhandlungen bis tief in die Nacht gerechnet. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Familien und Kommunen, viele sind zwischen den Koalitionären umstritten. Laut "Bild am Sonntag" könnte das Paket bis zu 80 Milliarden Euro kosten.

Streit gibt es unter anderem um einen einmalig zu zahlenden FAMILIENBONUS, wie ihn die SPD anstrebt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits für 300 Euro je Kind ausgesprochen. In der Union gibt es Widerstand - aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil schloss sich nun an: Da es technisch wohl nicht möglich sei, den Solidaritätszuschlag schon in diesem Jahr abzuschaffen, sei es umso wichtiger, auf anderem Wege für mehr Kaufkraft zu sorgen, sagte er der "Welt" (Dienstag) zur Begründung.

Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen. "Viele von ihnen arbeiten aufgrund der Betreuung und Erziehung in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Bisher können bei der Besteuerung vom Einkommen 1908 Euro für das erste Kind abgezogen werden und 240 Euro für jedes weitere. Die CSU beziffert die Kosten einer Verdopplung auf jährlich 750 Millionen Euro.

Umstritten ist auch der Weg zur ENTLASTUNG DER KOMMUNEN, denen die Steuereinnahmen wegbrechen. Scholz will Corona-Hilfen mit einer Entlastung von Altschulden verbinden. "CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung dagegen aufgeben", verlangte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Vor Ort in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht in die Zukunft blicken oder ob sich ein Gefühl des Abstiegs und der sozialen Ungerechtigkeit breit macht."

Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet. Die Union fordert auch, dass der Bund die Kosten für die Entwicklung digitaler Verwaltungsleistungen der Kommunen übernimmt. "Das geht schneller und insgesamt für den Steuerzahler günstiger", sagte der Abgeordnete Thomas Heilmann. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 auch digital anbieten.

Die Kommunen hoffen auf eine Einigung. "Für den Städtetag ist dabei beides wichtig: Entlastungen für alle Kommunen wegen der Corona-Krise und Hilfe für die durch Altschulden besonders gebeutelten Städte", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur.

Quer durch die Parteien geht der Streit beim Thema AUTOKAUFPRÄMIE. Damit soll die in Deutschland sehr bedeutsame Branche unterstützt werden. Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen eine "Innovationsprämie" auch für Verbrennerautos vor. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung einer Riesenbranche mit wenig klimafreundlichen Technologien. Laschet ist dennoch dafür, wie er der "Augsburger Allgemeinen" sagte: "Es hängen bis zu eine Million Arbeitsplätze an dieser Branche. Dass man da Kauf-Impulse setzen will, finde ich richtig."

Im Gespräch sind AUSSERDEM: Steuerentlastungen für Unternehmen, Investitionen in die Infrastruktur - Brücken, Straßen, Bahnstrecken, Netze - und Entlastungen bei den Strompreisen.

DIE GRÜNEN pochen bei der Ausgestaltung generell auf einen starken Klimaschutz-Fokus und lehnen eine Prämie für den Kauf von Verbrenner-Autos ab. Für DIE LINKE sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa: "Die Hersteller selbst sind gefordert, für attraktive Preise zu sorgen."

DIE GEWERKSCHAFTEN sehen das anders, finden aber zugleich: "Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sollte die Gelegenheit genutzt werden, massiv in umweltfreundliche Mobilität zu investieren." DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der dpa: "Das gilt für den ÖPNV und die Bahn in besonderer Weise."

DIE FDP verlangt: "Bürger müssen von überbordender Steuerlast befreit und den Unternehmen bürokratische Fesseln gelöst werden." Fraktionsvize Michael Theurer sagte der dpa: "Gleichzeitig brauchen wir gezielte Zukunftsinvestitionen, damit das Konjunkturprogramm kein Strohfeuer auslöst."

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will zudem die MEDIKAMENTEN- UND IMPFSTOFFENTWICKLUNG in Deutschland stärken. "Ich werbe dafür, dass im Koalitionsausschuss am Dienstag dazu der Grundstein gelegt wird" für eine Agentur für pharmazeutische Neuerungen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, bei der Erforschung von Drittstaaten unabhängig zu werden.