ROUNDUP 7: Bund will strengere Corona-Maßnahmen - Kein Schul-Beschluss

(neu: mit Beginn des Treffens, Kinderschutzbund, Lehrerverband, FDP)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen könnten auf die Menschen in Deutschland noch strengere Einschnitte im Alltag zukommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Montag per Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um eine Zwischenbilanz des auf November befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise zu ziehen. Da die zweite Welle der Pandemie noch nicht gebrochen ist, hat der Bund vorgeschlagen, noch strengere Regeln zu erlassen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen.

Vor der Videokonferenz hatte der Bund seine Vorlage allerdings in einem Punkt entschärft: Neue und einheitliche Auflagen für Schulen sollen demnach vorerst nicht beschlossen werden. Stattdessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Die nächsten Beratungen werden in der kommenden Woche sein, voraussichtlich am 23. November. Dann soll auch über den weiteren Corona-Fahrplan bis Weihnachten gesprochen werden.

In der ursprünglichen Vorlage war etwa vorgesehen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorzuschreiben. Ausnahmslos sollten feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten. Bereits am Wochenende hatte sich allerdings abgezeichnet, dass weitere Maßnahmen im Schulbereich umstritten sind.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Verschiebung. "Ich habe die Befürchtung, dass die Anpassungen nun zu spät kommen werden und warne vor Schulschließungen als letzte Konsequenz", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Dagegen zeigte sich der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erleichtert: "Wir können nicht Erstklässlern zumuten, den gesamten Schultag über einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und gleichzeitig ungeregelten Präsenzbetrieb in den Bürohäusern der Innenstädte zulassen", teilte er mit.

Schulpolitik ist Ländersache - die Umsetzung der Kontaktbeschränkungen allerdings auch. Diese will der Bund weiterhin deutlich verschärfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Zur Begründung heißt es im Papier: "Der Verlauf der letzten Tage lässt hoffen, dass die hohe exponentielle Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar. Deshalb sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich."

Bisher fehlt es weiter an deutlichen Anzeichen für eine Trendumkehr beim Infektionsgeschehen. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben vom Montag 10 824 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Das sind zwar rund 6100 Fälle weniger als am Sonntag, der Montagswert lag aber auch in den vergangenen Wochen unter dem vom Sonntag. Am Wochenende wird weniger getestet.

Die 7-Tage-Inzidenz lag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Ziel der Regierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen, damit Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden können. Auf den Intensivstationen in Deutschland werden nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 3500 Covid-19-Patienten behandelt, 20 Prozent mehr als bei der ersten Welle im Frühjahr.

Am 2. November war der Teil-Lockdown in Kraft getreten, der etwa Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen in eine weitere Zwangspause schickte. Auch für persönliche Treffen gelten Einschränkungen. Von Bundesland zu Bundesland sind die Regeln im Detail verschieden. Aus Sicht des Bundes reichen die Maßnahmen noch nicht aus. Die weiteren Vorschläge im Überblick:

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. "Dies gilt verbindlich, und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert", heißt es im Papier. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel".

PRIVATE TREFFEN: Zur Senkung der Gefahr sollen Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen.

QUARANTÄNE: Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. "Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben", heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. "Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis." In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN: Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hätten.

IMPFZENTREN: Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und

-strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine

kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

NACHVERFOLGUNG VON INFEKTIONEN: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster wie einer Schule oder einem Unternehmen die Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden. "Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel", heißt es.

GESUNDHEITSÄMTER: Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnte Bund und Länder zur Geduld. "Es ist erst zwei Wochen her, seitdem die November-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten sind. Ich halte jetzt nichts von voreiligen weiteren Schließungen oder Lockerungen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Auf Twitter schrieb sie am Montag: "Für unser Land hat Priorität, Kita & Schule offen zu halten."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich vor der Videoschalte gegen neue Einschränkungen für die Wirtschaft aus. "Eine weitere Verschärfung für die Wirtschaft - ich glaube, das wäre jetzt an der Stelle zu früh und auch falsch, ein solches Signal zu senden", sagte er. Zugleich plädierte der CSU-Chef dafür, Schulen weiterhin so lange wie möglich offen zu lassen - aber eine deutschlandweit einheitliche Maskenpflicht einzuführen.

Die FDP lehnte die Vorschläge aus dem Kanzleramt ab: In der Summe liefen sie "auf einen weitgehenden Lockdown hinaus", teilte Parteichef Christian Lindner mit. Das sei "weder erforderlich noch verhältnismäßig".