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ROUNDUP 5: Die Party ist vorbei - Johnson muss sich Misstrauensvotum stellen

(durchgehend mit Details aktualisiert)

LONDON (dpa-AFX) - Showdown in der "Partygate"-Affäre: Nach Monaten der Kritik muss sich der britische Premierminister Boris Johnson einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Fraktion stellen. Nur wenige Stunden, nachdem in London die letzten Klänge der rauschenden "Jubilee"-Sause für Queen Elizabeth II. verstummt sind, geht es am Montag schon wieder um harte Politik - genauer gesagt: um das politische Überleben Johnsons.

Noch am gleichen Tag sollten die 359 Parlamentarier der Tory-Partei darüber entscheiden, ob sie weiter von diesem angeführt werden wollen oder nicht. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Parteichef los und gezwungen, seinen Rückzug als Premier anzukündigen. Das Ergebnis solle noch am Abend (22 Uhr MESZ) vor laufenden Fernsehkameras verkündet werden, sagte der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees, Graham Brady, am Montag vor Journalisten in London.

Erst am Morgen hatte Brady bekannt gegeben, dass die notwendige Anzahl an Briefen von Tory-Abgeordnete für ein Misstrauensvotum - also mindestens 54 - eingegangen sei. Damit ist die Schwelle von mindestens 15 Prozent erreicht. Der Zeitpunkt der explosiven Nachricht, die wohl so manchem noch feierseligen Briten schlagartig ernüchtert haben dürfte, ist kein Zufall: Brady bestätigte auf Nachfrage indirekt, man habe die Jubiläumsfeiern zu Ehren der Queen in den vergangenen Tagen nicht überschatten wollen. Parteikreisen zufolge gingen die Aufforderungen zur Einberufung einer Misstrauensabstimmung per Brief, E-Mail und sogar per Whatsapp ein.

Johnson steht innenpolitisch unter Druck, seit im Winter Stück für Stück ans Licht kam, dass in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street exzessive Partys gefeiert wurden, während der Rest der Briten lange Lockdowns absaß und sich nicht von sterbenden Angehörigen verabschieden konnte.

Immer wieder forderten Parteikollegen öffentlich, Johnson, der die Feierkultur duldete und teilweise sogar mitmachte, solle zurücktreten. Allerdings erreichte die Zahl der Kritiker bislang nie die notwendige Schwelle, um das Misstrauensvotum auszulösen - auch dann nicht, als Johnson für die Teilnahme an einer der Partys ein Strafgeld zahlen musste und damit zum ersten amtierenden Premier wurde, der erwiesenermaßen gegen das Gesetz verstoßen hat. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine brachte einige Kritiker zeitweise zu der Ansicht, es sei nicht die richtige Zeit für einen Führungswechsel.

Erst der kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray, der den Verantwortlichen in der Downing Street ein verheerendes Führungszeugnis ausstellte, ermutigte weitere Abgeordnete dazu, ihre Briefe an das zuständige 1922-Komitee und dessen Vorsitzenden Brady zu schreiben. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben könnten auch Buhrufe aus den Reihen von Royal-Fans, die deutlich zu hören waren, als Johnson am Freitag mit seiner Frau Carrie zum Jubiläumsgottesdienst an der Londoner Kathedrale St. Paul's ankam.

Gefährlich für Johnson: Die Rebellion scheint nicht nur von einem Flügel der Partei zu kommen, sondern eine weit verbreitete Unzufriedenheit widerzuspiegeln. "Ich bin mir keiner orchestrierten Kampagne bewusst", sagte 1922-Vorsitzender Brady.

Das Misstrauensvotum bedeutet trotzdem nicht zwangsläufig Johnsons politisches Ende. Sollten alle Fraktionsmitglieder abstimmen, was erwartet wird, müssten mindestens 180 Tory-Abgeordnete gegen ihn votieren, um ihn seines Amtes zu entheben. Das gilt als hohe Hürde: Ins Zweifeln bringen dürfte viele vor allem, dass es keinen klaren Kandidaten für die Nachfolge gibt. Die Tories müssten innerhalb kurzer Zeit einen neuen Chef wählen, der dann vermutlich als Premier auch bald eine Neuwahl einberufen dürfte.

Mitglieder von Johnsons Kabinett beeilten sich am Montag auf Twitter, ihrem Premier "100 Prozent Rückendeckung" zuzusichern und zu betonen, er habe bei den "Big Calls", also den großen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, richtig gelegen. Allerdings positionierten sich auch prominente Stimmen gegen Johnson: So kündigte Ex-Außenminister Jeremy Hunt - ein potenzieller Nachfolgekandidat - an, "für Veränderung zu stimmen". Der Anti-Korruptions-Beauftragte der Partei, John Penrose, gab überraschend sein Amt auf und erklärte, Johnson habe in der Affäre gegen den ministeriellen Verhaltenskodex verstoßen, was als eindeutiger Rücktrittsgrund gilt.

Ein Sprecher des Premierministers sagte jedoch am Montag, Johnson sehe keinen Verstoß gegen den Verhaltenskodex. Johnson bat seine Parteikollegen in einem Brief um ihr Vertrauen, am Nachmittag wollte er außerdem noch persönlich auf diese einwirken.

Übersteht der Premier das Votum, darf es nach den aktuellen Regeln für die Dauer von zwölf Monaten keine erneute Misstrauensabstimmung geben. Allerdings gilt schon die Tatsache, dass es dazu kam, als schwerer Schlag. Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May überstand ein Misstrauensvotum - allerdings politisch schwer beschädigt. Ein halbes Jahr später war Schluss.

Einen freiwilligen Rücktritt lehnte Johnson, der sich mehrfach für "Partygate" entschuldigte, bislang ab. Die erste Reaktion aus der Downing Street klang betont siegessicher: Das Votum sei eine Chance für die Regierung, "Monate der Spekulationen zu beenden und einen Strich darunter zu ziehen", hieß es.

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