ROUNDUP 4: Merkel gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoff

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PORTO (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen eine Freigabe von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Das sei nicht die Lösung, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sagte die CDU-Politikerin am Samstag. "Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen." Dazu gehöre Patentschutz. Damit wandte sie sich gegen einen Vorstoß von US-Präsident Joe Biden.

Die EU insgesamt sieht darin keine "Wunderlösung", wie Ratschef Charles Michel sagte. Wichtig sei, Impfstoff-Exporte zuzulassen. Gemeint sind mit diesem Hinweis auch die USA, die ihren heimischen Impfstoff vorrangig selbst behalten. Biden hatte Ende April bekräftigt, dass zunächst jeder Amerikaner Zugang haben solle.

Seit Tagen tobt eine politische Debatte über die Lockerung von Impfstoffpatenten, die ärmere Länder seit langem fordern und die Biden diese Woche überraschend unterstützte. Auch Papst Franziskus sprach sich dafür aus. Denn in ärmeren Ländern sind erst sehr wenige Menschen gegen Covid-19 geimpft. Ohne Patente könnten weitere Hersteller ohne Lizenzgebühren produzieren. Dagegen stemmen sich die Pharmafirmen, die die Rechte besitzen.

Merkel sagte, es gehe um die Frage, wie man möglichst schnell zu möglichst viel Impfstoff für Menschen auf der ganzen Welt komme. Dazu würden zumindest von den deutschen Unternehmen rasch Lizenzen für die Produktion im Ausland vergeben. Das Problem sei nicht, "dass jemand auf seinem Patent sitzt". Es gehe darum, hochwertigen Impfstoff herzustellen.

Der Mainzer Hersteller Biontech <US09075V1026> wandte sich am Samstag mit ähnlichen Argumenten gegen die Patentfreigabe, bot aber Preisvorteile für arme Länder. Diese würden "zu einem nicht gewinnorientierten Preis" versorgt, versicherte eine Sprecherin. Patente seien "nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff". Die Herstellung sei komplex. Wenn Anforderungen nicht erfüllt seien, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit leiden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte EU-Unterstützung zum Aufbau von Impfstofffabriken unter anderem in Afrika an.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, Problem seien nicht fehlende Patente, sondern Produktion und Exportschranken. Die EU ist nach eigenen Angaben derzeit die einzige demokratische Region, die in großem Maßstab Corona-Impfstoff exportiert. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden - in etwa dieselbe Liefermenge wie innerhalb der Union.

An dem EU-Gipfel in der portugiesischen Küstenstadt Porto nahm Merkel per Videoschalte teil. Hauptthema war eigentlich die Stärkung sozialer Rechte und das Bekenntnis zu einem gerechten Aufschwung mit guten Jobs nach der Corona-Krise. Dazu hatten die EU-Staaten am Freitag mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet.

Diese enthält konkrete Ziele, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. Die Beschäftigungsquote soll steigen, mehr Arbeitnehmer sollen fortgebildet und Armut soll reduziert werden. Am Samstag stellten sich die Staats- und Regierungschefs in einer eigenen "Erklärung von Porto" ebenfalls grundsätzlich hinter diese Ziele.

Am Nachmittag schalteten sich die Staats- und Regierungschefs in einem Videogipfel mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammen. Dabei wurde der Neustart von Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen vereinbart. Zudem sagte die EU den Schulterschluss mit Indien im Kampf gegen Covid-19 zu, wie Ratschef Michel sagte. Denn die Corona-Lage in Indien ist weiter dramatisch. Am Samstag meldeten die Behörden erstmals mehr als 4000 Corona-Tote binnen 24 Stunden und mehr als 400 000 Ansteckungen.

In Porto ging es auch erneut um die EU-Beziehungen zu Russland. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis forderte nach eigenen Angaben die übrigen EU-Staaten auf, "die Ausweisung von zumindest einem russischen Diplomaten" zu erwägen. Hintergrund: Nach tschechischen Erkenntnissen sollen russische Agenten in die Explosion eines Munitionslagers mit zwei Todesopfern 2014 in Tschechien verwickelt gewesen sein. Moskau bestreitet dies.