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ROUNDUP 4: Kritik am 'Impfgipfel' und Fragen zur Lockdown-Dauer

·Lesedauer: 4 Min.

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Das Spitzengespräch über den schleppenden Impfstart in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend hat nur wenig Konkretes hervorgebracht und viel Kritik bei Opposition und Verbänden ausgelöst. Derweil rückt die nächste wichtige Beratung schon in den Blick: Am Mittwoch in einer Woche wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darüber entscheiden, ob der zunächst bis 14. Februar befristete Lockdown in Deutschland erneut verlängert wird. Politiker machen wenig Hoffnung auf Lockerungen.

Oppositionsparteien und Verbände zeigten sich am Dienstag enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown.

Die Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertreter, Vertreter der EU-Kommission und Experten hatten mit Merkel am Montagabend mehrere Stunden lang über die Probleme beim Start der Corona-Impfungen in Deutschland diskutiert. Die Bundeskanzlerin bekräftigte anschließend das Ziel, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen, also mindestens die erste Impfung erhalten zu können, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) später in den ARD-"Tagesthemen" konkretisierte. Merkel fügte aber auch hinzu: "Ich glaube, wir haben heute da auch ein Stück Realismus reinbringen können. Weil Wunder werden da jetzt nicht passieren." Am frühen Abend wollte sich die CDU-Politikerin in der ARD in einem Interview erneut zur Corona-Politik der Regierung erklären.

Nach Ärger über organisatorische Probleme wollen sich Bund und Länder nun über bevorstehende Lieferungen enger abstimmen. In einem "nationalen Impfplan" sollen künftig zudem bestimmte Annahmen modelliert werden, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Doch bis in den April hinein rechnet Spahn erst einmal noch mit "harten Wochen der Knappheit". Die Hersteller hätten klargemacht, dass sich das nicht schneller beschleunigen lasse, auch mit Geld nicht, sagte der Gesundheitsminister.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, der ebenfalls an den Beratungen teilnahm, sagte bei "Welt", was von den Firmenvertretern bei dem Gipfel präsentiert wurde, sei überzeugend. Die Herstellung eines solchen Impfstoffes sei nicht trivial, es gebe die Technologie nur an ganz wenigen Stellen. Biontech <US09075V1026>-Chef Ugur Sahin sagte in den "Tagesthemen", die Hersteller seien in einer Ausnahmesituation. "Wir sind selbst davon abhängig, dass die Zulieferer uns Materialien liefern", erklärte er.

Scharfe Kritik kam von der Opposition: Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte am Dienstag: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger um den heißen Brei herumredet, sondern einen klaren Plan vorlegt wie sie dieses Impfchaos beenden möchte." Ihr Co-Chef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Ergebnis des Impfgipfels sei vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.

Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse als enttäuschend und erneuerte seine Forderung nach einer "Tempo-Prämie", um Kapazitäten in der Pharmabranche auszuweiten. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte im ARD-"Morgenmagazin", ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden. "Und ich glaube nicht, dass das befriedigend ist." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer "reine(n) Showveranstaltung, mit der die Verantwortlichen für das Impf-Desaster kollektiv versucht haben, ihr Versagen zu bemänteln".

Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, sagte: "Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar." Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte ebenfalls einen "Fahrplan für Lockerungen", wo immer sie auf Basis verlässlicher Daten über das Infektionsgeschehen möglich würden. "Die Unternehmen sind dringender denn je auf mehr Berechenbarkeit bei den politischen Entscheidungen angewiesen."

Viel Hoffnung auf mögliche Lockerungen ab Mitte Februar machen Ministerpräsidenten verschiedener Länder unterdessen nicht. "Ich bin da im Moment sehr zurückhaltend", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart, Öffnungen könne es nur geben, wenn der Inzidenzwert auf unter 50 falle. "Wenn wir in deren Nähe nicht kommen, wird das eher zu Verlängerungen führen."

Der Inzidenzwert für Deutschland - also die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner - lag am Dienstagmorgen bei 90, wie das Robert Koch-Institut meldete. Es wurden 6114 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages registriert. Vor genau einer Woche waren es 6412.

Thüringens Landesregierung verlängerte unterdessen die im Freistaat geltenden Lockdown-Regeln am Dienstag bereits um fünf Tage bis zum 19. Februar. Diese habe vor allem formale Gründe, hieß es aus Erfurt. Weil die nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen für den 10. Februar geplant seien, bleibe nicht ausreichend Zeit eine Nachfolgeverordnung zu erarbeiten, sollten die bestehenden Regelungen schon am 14. Februar auslaufen.