ROUNDUP 3: Zu wenige Schlafplätze - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

(Neu: 2. Abs. Länder mit Sperre, 4. Abs. Zitat Ministerin)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung angesichts von Engpässen bei der Unterbringung aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Dort müsse dann über eine faire Verteilung gesprochen werden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Dringenden Gesprächsbedarf gebe es zudem mit Blick auf die notwendige Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Länder sowie zu der Frage einer angemessenen Kostenerstattung

Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife. Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 9 der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und das Saarland.

"Die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel ist berechtigt, nicht zuletzt zur Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Spätherbst", sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat. Da es für Ukraine-Flüchtlinge und alle übrigen Asylsuchenden zwei unterschiedliche Systeme der bundesweiten Erstverteilung gebe, liege es in der Natur der Sache, "dass es da bisweilen noch hakt". Die Bundestagsabgeordnete sprach sich dafür aus, dass "das Bundesinnenministerium jetzt eine stärkere Rolle übernimmt und auf eine solidarische bundesweite Steuerung der Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinwirkt".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Für einen weiteren Austausch auf Spitzenebene stehe ich jederzeit bereit." Sie verwies zudem auf bereits geleistete Unterstützung: "Wir haben zwei Milliarden Euro und 318 Bundesimmobilien für die Aufnahme bereitgestellt", sagte die Ministerin. Das Technische Hilfswerk habe an vielen Orten geholfen.

Der Städtetag rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem sei absehbar, dass manche Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, nicht länger in privaten Haushalten bleiben könnten und dann staatlich untergebracht werden müssten. Gleichzeitig steige die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern. Lewe prognostizierte: "Im kommenden Winter werden etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen." Auch die Plätze in Schulen und Kitas reichten absehbar nicht aus.

Der Präsident des Städtetages erinnerte zudem an "das Versprechen von Bund und Ländern aus dem April, die Kostenerstattung bei steigendem Bedarf zu überprüfen und anzupassen". Im April hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 24. April, an dem auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt gewesen waren, ging es vor allem um Schulplätze und zusätzliche Anstrengungen für eine bessere Integration der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflohen sind.