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ROUNDUP 3: Streit zwischen USA und China über Boykott der Winterspiele in Peking

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Zwischen China und den USA ist ein heftiger Streit über Forderungen nach einem möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking entbrannt. Die Bundesregierung hält sich in der Frage bislang bedeckt. Der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian übte am Mittwoch scharfe Kritik an den USA, nachdem der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington am Vortag gesagt hatte, dass die USA wegen der Menschenrechtsverletzungen in China mit Verbündeten über einen möglichen Olympia-Boykott sprechen wollten.

"Die Politisierung des Sports läuft der olympischen Charta zuwider, schadet den Interessen aller Sportler und der internationalen olympischen Bewegung", sagte Zhao Lijian vor der Presse in Peking. Das Olympische Komitee der USA und der Rest der olympischen Bewegung würden da nicht mitmachen. China sei zuversichtlich, mit allen Parteien erfolgreiche und großartige Spiele sicherstellen zu können.

Die USA werfen China Menschenrechtsverletzungen vor, besonders im Umgang mit den Minderheiten der Uiguren und Tibeter sowie bei der Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Hongkong. Im Februar hatte ein Bündnis von 180 internationalen Menschenrechtsgruppen und Vertretern von Minderheiten in China die Staatengemeinschaft aufgefordert, nicht an den Spielen im Februar 2022 teilzunehmen. "Alles andere wird als Unterstützung der autoritären Herrschaft und der unverhohlenen Missachtung von Bürger- und Menschenrechten durch die Kommunistische Partei Chinas angesehen", hieß es in einem offenen Brief.

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Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin: "Grundsätzlich kann ich sagen, dass die Autonomie des Sports gilt, also der Sportbund entscheiden kann, an welchen Wettbewerben er teilnimmt oder nicht." Auf die Frage, ob die US-Regierung Deutschland auf einen möglichen Boykott bereits angesprochen habe, antwortete sie: "Im Übrigen finden selbstverständlich fortlaufend Gespräche mit all unseren Partnern statt - also auch mit den Amerikanern." Am Abend konkretisierte die Sprecherin: "Es hat bislang keine Gesprächsanfragen der USA zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2022 in Peking gegeben."

Auf die Frage, ob sich die USA bereits in Gesprächen befänden, um einen gemeinsamen Boykott der Winterspiele in Betracht zu ziehen oder zu planen, sagte US-Sprecher Ned Price auf einer Pressekonferenz am Dienstag: "Das ist etwas, das wir sicherlich diskutieren wollen, und es ist sicher etwas, bei dem wir das Verständnis haben, dass ein koordiniertes Vorgehen nicht nur in unserem, sondern auch in dem Interesse unserer Verbündeten und Partner ist."

Über allgemeine Gespräche mit verbündeten Ländern zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China und wie man sich dazu verhalten wolle, insbesondere auch beim Thema Olympia 2022, sagte Price: "Die Spiele sind noch einige Zeit entfernt. Ich würde keinen Zeitplan setzen wollen, aber diese Diskussionen sind im Gange."

In Reaktion auf Medienberichte über bereits laufende Gespräche stellte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums klar, dass sich die USA derzeit nicht in entsprechenden Gesprächen befänden. "Unsere Position zu Olympia 2022 hat sich nicht verändert. Wir haben keine Diskussionen gehabt und haben keine Diskussionen über jedweden gemeinsamen Boykott mit Verbündeten und Partnern", sagte der Beamte.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit dem deutschen Präsidenten Thomas Bach hat alle Boykott-Forderungen zuletzt zurückgewiesen. Im März sagte Bach, dass ein Boykott die "falsche Antwort auf solche Fragen" sei. Auch der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, hatte einen Boykott im Februar kategorisch ausgeschlossen. Sieben republikanische US-Senatoren riefen im Februar dazu auf, Peking die Spiele zu entziehen. Sie verwiesen auf die Verfolgung von Uiguren und Tibetern sowie Chinas Drohungen gegenüber Taiwan. Der Senator Rick Scott brachte dazu eine Resolution im US-Senat ein.

Chinas Außenamtssprecher hob auch hervor, dass die USA selbst nichts in die Richtung gesagt hätten, dass sie den Spielen fernbleiben wollten. Er wies die Vorwürfe über einen "sogenannten Völkermord" unter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang als "nichts anderes als eine Jahrhundert-Lüge" zurück.