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ROUNDUP 3: Mehr als 37 000 Neuinfektionen - RKI stuft Gefahr für Ungeimpfte hoch

·Lesedauer: 5 Min.

(neu: Mehr Reaktionen und Details.)

BERLIN/LINDAU (dpa-AFX) - Angesichts der angespannten Corona-Situation und einem Rekordwert an Neuinfektionen schätzt das Robert Koch-Institut (RKI) die Lage in Deutschland neu ein und verschärft seine Risikobewertung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts dessen ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Auch wird bereits der Ruf nach bundesweiten 2G-Reglungen laut, die nur noch Geimpften und innerhalb des letzten halben Jahres Genesenen Zutritt zu Gastronomie und Veranstaltungen erlauben würde.

Die Lage: Das RKI meldet den bislang höchsten Wert an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen eines Tages 37 120 nachgewiesene Fälle. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz (169,9) hat den Höchststand der dritten Corona-Welle im Frühjahr übertroffen. Für unvollständig oder nicht Geimpfte änderte das RKI die Risikobewertung von "hoch" auf "sehr hoch", wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Wochenbericht hervorgeht. Die aktuelle Entwicklung der Lage sei "sehr besorgniserregend", schreibt das RKI.

Alten- und Pflegeheime: Die Gesundheitsminister sprechen in Lindau am Bodensee über eine Ausweitung der Testpflicht in Pflegeheimen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb in den ARD-"Tagesthemen" für die Einführung per Bundesgesetz. Auch der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" dafür aus.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) zudem für eine Impfpflicht bei Pflegekräften. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, wies aber auf den Personalmangel in der Pflege und die Gefahr hin, dass Beschäftigte bei einer Impfpflicht nicht mehr zur Arbeit kommen. Auch der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, lehnte eine Impfpflicht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) ab.

Auffrischungsimpfungen: Rund 2,4 Millionen Menschen haben bisher eine solche "Booster"-Impfung erhalten. Bei den Gesundheitsministern herrscht Einigkeit über deren Sinn sechs Monate nach der Zweitimpfung. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, verspricht sich ebenfalls viel davon. "Die Menschen bekommen sozusagen eine Art Superschutz und können das Coronavirus kaum noch weitergeben", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Wenn das Virus auf so jemanden trifft, dann ist für den Erreger Endstation und die Verbreitung wird unterbunden", fügte der Immunologe hinzu.

"Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen", gab der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz zu bedenken. Deshalb bräuchten Menschen über 70 Jahre jetzt dringend einen "Booster", und auch für alle anderen sei eine solche Auffrischung sinnvoll, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist jetzt wirklich höchste Eisenbahn", mahnte der Professor am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte, dass sich bei der Gesundheitsministerkonferenz Entscheidungen zu den Auffrischungsimpfungen andeuten und zu einer Testpflicht für Ungeimpfte, die mit gefährdeten Gruppen arbeiten. "Wir müssen weiter intensiv impfen können, wir müssen boostern können mit Hochdruck", sagte Dreyer im ZDF-"Morgenmagazin".

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Wer eine Booster-Impfung sechs Monate nach der Zweitimpfung will, der sollte sie bekommen." Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), die Krankenkassen mit ins Boot zu holen, um Versicherte für Drittimpfungen anzuschreiben.

Corona-Maßnahmen: Die Rechtsbasis für Einschränkungen wegen Corona soll sich nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP Ende des Monats ändern. Wie die drei Parteien bereits Ende Oktober mitgeteilt hatten, soll die sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November enden und durch einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen ersetzt werden. Nun hieß es aus Kreisen der möglichen Ampel-Partner, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung derzeit erarbeitet werde und nach einer Expertenanhörung am 18. November im Bundestag beschlossen werden solle.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) braucht es zwar eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder - aber keine bundesweit einheitlichen Regeln, denn die Lage in den Ländern sei sehr unterschiedlich, sagte sie im ZDF.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte flächendeckende 2G-Regeln in Deutschland. "Und zwar flächendeckend - nicht nur in Baden-Württemberg", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv. In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen teuren PCR-Test vorweisen. Auch die Kontaktbeschränkungen kehren zumindest für Ungeimpfte wieder zurück. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt. Sachsen will an diesem Freitag eine 2G-Regelung für Gastronomie und Veranstaltungen beschließen.

Lockdown: Ein neuer Lockdown droht wohl nicht. Spahn betonte im TV-Sender RTL, der entscheidende Unterschied zu 2020 sei, dass man jetzt das Instrument des Impfens habe. Spahn hatte allerdings bereits gründlichere Kontrollen von Zugangsregeln insbesondere in der Gastronomie angemahnt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband reagierte mit einer Mahnung an die Betriebe, Vorgaben konsequent umzusetzen. "Ohne Wenn und Aber: Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind von allen Betrieben einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die konsequente Zugangskontrolle", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der steigenden Infektionszahlen ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Man müsse jetzt Maßnahmen treffen und nicht erst in zwei oder drei Wochen, so der Regierungschef weiter. "Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen."

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