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ROUNDUP 3/Koalitionsspitze: Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen

(Neu: Weitere Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Donnerstagmorgen hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern.

Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt.

Die Unterstützung für Landwirte ist eine Reaktion auf heftige Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "Bauernmilliarde". "Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen - daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt. Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen. Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.

Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, "wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte".

Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und Investitionsanreize setzen.

Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die SPD-Forderung nach deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich im März sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie die Investitionen hochgefahren werden sollen. Dann soll auch darüber beraten werden, wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften - eine Forderung der Union.

Geld ist da, denn im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.