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ROUNDUP 3: 'Kein zweiter BER' - Münchner Großprojekt für S-Bahn wird viel teurer

(neu: Stellungnahme Bahn)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands - und soll nun noch viel teurer werden: Die zweite S-Bahn-Stammstrecke durch die Münchner Innenstadt kommt nach Einschätzung des Bayerischen Verkehrsministeriums zudem Jahre später als geplant. Die Projektbegleitung im Ministerium erwarte inzwischen Kosten bis 7,2 Milliarden Euro, sagte Minister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag in München. Die Inbetriebnahme könnte sich bis 2037 hinziehen.

Die zweite Stammstrecke soll ein Nadelöhr im Münchner Nahverkehr entschärfen, weil eine Störung auf der bisherigen Strecke - der meistbefahrenen Bahnstrecke Europas - stets Folgen für das komplette S-Bahnnetz hat. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigte sich "extrem enttäuscht". Er hoffe, dass Bund, Freistaat und Deutsche Bahn alles daran setzten, dass das Projekt "kein zweiter Berliner Flughafen (BER) wird".

"Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn sowohl ihre Kostenschätzung als auch ihren Zeitplan offenlegt", sagte Bernreiter mit Blick auf den seit längerem schweigsamen Maßnahmenträger. Zuletzt hatte als Startzeitpunkt 2028 im Raum gestanden. Die Planung dafür läuft seit Jahren: Schon im Oktober 2016 hatten der Bund und der Freistaat die gemeinsame Finanzierung vereinbart, wonach der Bund 60 Prozent der förderfähigen Baukosten übernimmt. Zugrunde lagen die damals von der Deutschen Bahn errechneten Gesamtkosten von 3,85 Milliarden Euro.

Eine Sprecherin der Bahn betonte: "Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit unseren Projektpartnern. Dies umfasst auch die Zeit- und Kostenpläne des Projekts, die wir aktuell überprüfen." Da diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei, äußere sie sich aber nicht zur aktuellen Berichterstattung.

Über die Übernahme der Mehrkosten dürfte es nun Diskussionsbedarf geben. Bernreiter zeigte sich verärgert, dass ein seit Monaten für Donnerstag geplanter Termin mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kurzfristig abgesagt wurde. "Das ist für mich ein sehr, sehr schlechter Stil, und ich halte fest: Herr Wissing kneift."

Eine Sprecherin Wissings sagte auf Anfrage, der Termin sei aus Termingründen abgesagt worden. Die Zuständigkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr liege bei den Ländern und Kommunen beziehungsweise den von ihnen benannten Aufgabenträgern, hier beim Freistaat Bayern und als Vorhabenträgerin bei der DB Netz AG. "Der Bund ist kein Projektbeteiligter." Dem Bundesverkehrsministerium lägen daher bislang "keine offiziellen und belastbaren Informationen" zu Kostensteigerungen und Zeitverzug bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke München vor. Die Verantwortung für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens liege nach einer Erklärung vom 20. Dezember 2016 beim Freistaat Bayern.

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