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ROUNDUP 3/Greenpeace zur Atomdebatte: Reaktoren sind Sicherheitsrisiko

(neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat einen Vorstoß zum Weiterbetrieb mehrerer Atomkraftwerke scharf kritisiert und Sicherheitsbedenken angemeldet. "Die Reaktoren sind ein potenzielles Sicherheitsrisiko, für das die AKW-Betreiber die Haftung zum Staat schieben wollen", sagte Heinz Smital von Greenpeace am Mittwoch. Zuvor hatte Geschäftsführer des Tüv-Verbands, Joachim Bühler, argumentiert, dass die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler aus seiner Sicht "keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen" sei - und vor allem eine Frage des politischen Willens.

Aus Bühlers Sicht könnten die stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen C (Bayern) wieder genutzt werden. Die Meiler seien "sicherheitstechnisch dazu in der Lage, weiterbetrieben zu werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die drei Kraftwerke befinden sich nach unserer Überzeugung in einem sicherheitstechnischen Zustand, der es möglich machen würde, sie wieder ans Netz zu nehmen."

Diese Aussage sei "irreführend und gefährlich", sagte Smital von Greenpeace. Alle drei noch am Netz befindlichen AKW liefen ohne die vorgeschriebene zehnjährige Sicherheitsüberprüfung, die 2019 fällig gewesen wäre. "Auf sie wurde aufgrund des nun anstehenden Atomausstiegs verzichtet." Für die bereits abgeschalteten Atomkraftwerke liege die Sicherheitsprüfung noch länger zurück, die Wiederinbetriebnahme sei daher ausgeschlossen.

CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung derweil auf, umgehend neue Brennstäbe für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu beschaffen. "Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben aufrechterhalten werden. "Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist." Die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe laufe davon. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse jetzt handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.

Die drei letzten deutschen Meiler müssen eigentlich bis 31. Dezember abgeschaltet werden. Beim Streckbetrieb würden die Kernkraftwerke zunächst gedrosselt, damit sie dann mit den vorhandenen Brennstäben auch über den Jahreswechsel hinaus betrieben werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor Entscheidungen zunächst die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten, wie eine Regierungssprecherin am Montag gesagt hatte. Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigte im "Tagesspiegel": "Eine Laufzeitverlängerung wird es mit uns nicht geben." Einen Streckbetrieb schloss sie aber nicht aus. "Wir machen jetzt nochmal den Stresstest beim Strom. Natürlich schauen wir uns die Ergebnisse an, aber Stand jetzt spricht nichts dafür", sagte Lang.

Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hatte im "Tagesspiegel" eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke bis in das Frühjahr 2024 ins Spiel gebracht. Er fordert einen Gipfel im Kanzleramt. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Ich denke, es ist realistisch, dass uns die Kernkraft bis ins Jahr 2024 erhalten bleiben muss, damit wir die Stromversorgung sicherstellen können", sagte er im Interview mit Ippen Media. Klar sei, dass man den Atomausstieg nicht rückgängig machen wolle. "Im Moment geht es schlicht darum, einen bestimmten Krisen-Zeitraum zu überbrücken."

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