ROUNDUP 3: Giffey bittet um Entlassung als Bundesfamilienministerin

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts anhaltender Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels will Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgeben. Die 43-Jährige habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kabinettssitzung am Mittwoch um Entlassung gebeten, teilte ihr Ministerium mit. Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will Giffey, die auch SPD-Landesvorsitzende in der Hauptstadt ist, indes bleiben. Aus CSU und AfD wurde Kritik an diesem Vorgehen laut. Die Wahl findet ebenso wie die zum Bundestag am 26. September statt.

Giffey gehört der Bundesregierung seit rund drei Jahren an und war zuvor Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln. Sie will im Berliner Rathaus im Herbst Michael Müller (SPD) als Regierende Bürgermeisterin beerben und war am 19. Mai zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten gewählt worden.

Zur Begründung ihrer Bitte um Entlassung als Ministerin verwies Giffey auf das laufende Verfahren der Freien Universität Berlin (FU) zur Überprüfung ihres Doktortitels und die damit zusammenhängenden Debatten. "In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen", erklärte sie. Zwar sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. "Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit." Daher habe sie sich entschieden, die Kanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten zu bitten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Rücktrittsentscheidung. "Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt, aber ich sage auch mit ebenso großem Bedauern entgegen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie habe mit Giffey sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dafür danke sie ihr von Herzen. "Sie hat sich mit Leidenschaft und Geschick für ihre politischen Themen eingesetzt", sagte Merkel. Wichtige und bleibende Fortschritte seien für Familien, Frauen, Jugendliche und Senioren auf den Weg gebracht worden. "Ich wünsche ihr für die kommende Zeit alles Gute."

Die SPD will den Posten bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) soll Giffeys Amt zusätzlich übernehmen. Das teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Berlin mit. "Wir sind sehr stolz, dass wir mit Christine Lambrecht eine so kompetente und erfahrene Nachfolgerin für Franziska Giffey in unseren Reihen haben", so die beiden SPD-Vorsitzenden. Damit greift nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung. Demnach hätte Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU das Familienministerium in den kommenden Monaten geführt.

Die FU hatte Giffey im Herbst 2019 wegen Mängeln in ihre Doktorarbeit eine Rüge erteilt, ihr aber nicht den Doktortitel entzogen. Nach breiter Kritik an ihrem Vorgehen startete die FU 2020 eine erneute Prüfung, die noch andauert. Die Rüge wurde zurückgezogen.

Giffey führt den Doktortitel seither nicht mehr und hat schon vor längerer Zeit deutlich gemacht, dass auch ein möglicher Entzug durch die Universität für sie nichts an ihrer Spitzenkandidatur in Berlin ändere. Allerdings hatte sie für diesen Fall ihren Rücktritt als Ministerin angekündigt.

Anfang Mai gab die FU bekannt, dass ihrem Präsidium inzwischen der Bericht eines neuen Prüfgremiums vorliege. Giffey habe eine Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme erhalten. In ihre Erklärung teilte die Politikerin am Mittwoch mit, dass sie die Frist bis Anfang Juni nutzen werde, um ihre Stellungnahme zum Prüfbericht abzugeben. Danach solle das Verfahren abgeschlossen sein.

"Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe", erklärte Giffey weiter. "Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind." Sollte die Freie Universität ihr den Doktortitel aberkennen, werde sie diese Entscheidung akzeptieren. "Bereits heute ziehe ich die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren. Damit stehe ich zu meinem Wort."

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält Giffeys Rücktritt als Familienministerin für unzureichend. "Faktisch nimmt sie sich (...) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren", sagte Blume den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Rücktritt von Frau Giffey war - auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit - so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält." Auch die AfD forderte den Verzicht Giffeys auf die Spitzenkandidatur.

Berlins SPD-Co-Vorsitzender Raed Saleh stellt sich hingegen hinter die 43-Jährige. "Die Berliner SPD geht nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert", erklärte er. "Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine Regierende Bürgermeisterin, die mutig ist, die zu ihrem Wort steht und gute Ideen für unsere Stadt hat."