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ROUNDUP 3: Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

(neu: US-Außenministerium im vorletzten Absatz)

MOSKAU/BRÜSSEL/NEW YORK (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. "Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Ein UN-Sprecher entgegnete in New York, dass die Vereinten Nationen bereits allen Aufgaben nachkämen, zu denen sie sich verpflichtet hätten.

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen von Odessa am vergangenen Samstag wiederum bewertete der Kremlsprecher nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört, sagte Peskow. "Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben."

Bei dem Angriff auf den Hafen von Odessa waren nach russischen Angaben am Samstag ein Kriegsschiff, ein Depot mit von den USA gelieferten Anti-Schiffsraketen vom Typ Harpoon und eine Dockanlage der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört worden. Der Zwischenfall hatte Besorgnis ausgelöst, der Getreidedeal könnte platzen. Inzwischen sind die Reedereien aufgerufen, ihre Schiffe für den Transport von Millionen Tonnen Getreide vorzubereiten.

Auch die Vereinten Nationen hatten den Raketenschlag scharf kritisiert. Alle Unterzeichner des Abkommens seien aber nach wie vor in ständigem Austausch, sagte der UN-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Wir erwarten, dass sich das erste Schiff innerhalb der kommenden Tage bewegen könnte."

Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf seiner Afrikareise in der Republik Kongo. Zugleich machte er deutlich, dass es jederzeit wieder einen Anschlag wie in Odessa geben könne. Russland ist nach Lawrows Worten in dem Abkommen von Istanbul keinerlei Verpflichtungen eingegangen, "die es uns verbieten würden, die militärische Spezialoperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören". Russland nennt den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur "militärische Spezialoperation".

In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen.

Parallel zu diesem Korn-Abkommen wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf den Export von ukrainischem Getreide von einer Paketlösung gesprochen.

Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Die Dokumente seien "nicht öffentlich" und würden nur dann öffentlich gemacht, wenn alle Beteiligten zustimmten, hieß es am Montag von den UN. Am Freitag hatten die UN lediglich schriftlich festgehalten, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, "dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden".

Aus Sicht der EU ist das bereits gegeben. So wurde beispielsweise erst am Donnerstag in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmaßnahme "in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland" richtet.

Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt beispielsweise, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen.

Großbritannien äußerte sich zuletzt ähnlich. "Angesichts der Bedeutung einer berechenbaren Lebensmittelversorgung verbietet das Vereinigte Königreich nicht die Ausfuhr russischer Nahrungsmittel und Düngemittel in Drittländer", teilte das Außenministerium am Freitag mit. So habe man Russland für den Deal zu Getreideexporten der Ukraine auch keine Sanktionserleichterungen angeboten.

Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums widersprach der russischen Darstellung: "Tatsache ist, dass wir bei der Ausarbeitung dieser Sanktionsregelung sehr genau darauf geachtet haben, dass Lebensmittel und Düngemittel aus Russland vollständig ausgenommen sind, um dafür zu sorgen, dass Unternehmen in der ganzen Welt die Sicherheiten haben, die sie brauchen, um diese Produkte zu exportieren."

Russland beklagt hingegen, dass es durch die Folgen der Sanktionen des Westens massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr und die Abwicklung von Zahlungen gebe. Als Beispiel nennt Moskau, dass Schiffe nicht mehr versichert werden können.

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