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ROUNDUP 3: Frankreich will Ukraine 'leichte Kampfpanzer' liefern

(durchgehend aktualisiert)

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich will der Ukraine "leichte Kampfpanzer" liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. Aus dem Élyséepalast hieß es, dies seien die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden.

"Bis zum Sieg, bis zur Rückkehr des Friedens in Europa wird unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", schrieb Macron am Abend. Selenskyj dankte Macron auf Twitter für die Entscheidung. Man habe auch beschlossen, weiter gemeinsam zu arbeiten, um etwa die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Frankreich wollte weitere Details zu den Panzerlieferungen an die Ukraine später bekannt geben. Paris hat der Kiew bisher unter anderem 18 Caesar-Haubitzen sowie Panzerabwehrraketen des Typs Milan geliefert.

Die Ukraine hat auch bereits Panzer westlicher Bauart erhalten, dabei handelte es sich aber eher um Truppentransporter wie das US-Modell M113, ein kleineres Kettenfahrzeug. Deutschland hat der Ukraine zudem 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung gestellt. Bei der Betrachtung der Schlagkraft schwerer Waffen sticht zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 deutscher Bauart, ein selbstfahrendes Artilleriegeschütz, den nun zugesagten französischen Radpanzer AMX-10 RC aus. Einen vollwertigen westlichen Kampfpanzer wie zum Beispiel das französische Modell Leclerc oder den deutschen Leopard hat die von Russland angegriffene Ukraine bislang nicht erhalten.

Die Ukraine wirbt stets um die Lieferung westlicher Kampfpanzer und anderer Waffensysteme, seit Monaten fordert sie Leopard-2-Panzer von Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sie aber nicht im Alleingang liefern und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Land ähnliche Waffensysteme bereitgestellt hat. Aus den Reihen seiner beiden kleineren Koalitionspartner Grüne und FDP gibt es aber immer wieder Forderungen, die Leopard 2 trotzdem in die Ukraine zu schicken. Auch die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU ist dafür.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schrieb am Mittwoch auf Twitter zur französischen Ankündigung: "Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen, oder, @Bundeskanzler?" Der Ball liege jetzt in Berlin, schrieb sie mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfpanzern weiter.

Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches hat die Ukraine unter anderem von osteuropäischen Staaten bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten, die dem ukrainischen Militär vertraut sind. Bei der Überlassung von Waffensystemen westlicher Bauart müssen die ukrainischen Soldaten in der Regel zunächst in deren Nutzung geschult werden - was meist außerhalb der Ukraine passiert, auch in Deutschland.