ROUNDUP 3: EU-Staaten finden in Streit um Impfstoffe keine einheitliche Linie

(im 1. und im 6. Absatz Statement von Sebastian Kurz ergänzt)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im erbitterten Streit um Corona-Impfstoffe haben die 27 EU-Staaten am Donnerstag keine einheitliche Linie gefunden. Österreich, Tschechien und Slowenien lehnten einen Kompromissvorschlag zur Aufteilung von zehn Millionen Impfdosen ab, wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bestätigte. Die Menge wird nun wie üblich nach Bevölkerungsgröße vergeben.

24 Staaten - darunter Deutschland - verabredeten nach Angaben von Diplomaten aber ohne die drei Länder eine Spendenaktion, um Staaten mit besonders großem Impfstoffmangel zu helfen. Insgesamt geben 19 Staaten gut 2,8 Millionen Dosen ab. Damit sollen Lücken in Estland, Lettland, der Slowakei, Kroatien und Bulgarien ausgeglichen werden. Deutschland verzichtet nach diesem Modell auf rund 500 000 Impfdosen zugunsten der fünf Staaten.

"Es ist ein wichtiges Signal in der Coronakrise, dass die ganz große Mehrheit in der EU Solidarität mit den besonders vom Impfstoffmangel betroffenen Ländern zeigt", erklärte ein EU-Diplomat. "Es ist bedauerlich, dass Österreich, Slowenien und Tschechien ausscheren und sich dieser solidarisches Geste verweigern."

Kurz beklagt seit Wochen eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27 Mitgliedern. Deshalb beauftragte der EU-Gipfel vorige Woche die EU-Botschafter, eine ins zweite Quartal vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Biontech <US09075V1026>/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren: Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollten nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden. Damit waren Österreich, Tschechien und Slowenien aber nicht einverstanden.

Kurz erklärte in Wien, Österreich bekomme nun 199 000 Impfdosen statt 139 000, das sei "ein solides Ergebnis". Der Grund für die Ablehnung sei, dass Tschechien nicht die nötigen Impfdosen erhalte. Österreich werde nun mit anderen Mitgliedstaaten beraten, "wie wir Tschechien im Sinne der europäischen Solidarität bilateral unterstützen können".

Grundsätzlich gilt: Jeder der 27 Staaten hat Anspruch auf einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. Schöpft ein Land dies nicht aus, können andere EU-Staaten diese Mengen aufkaufen. Einige Regierungen setzten besonders auf Astrazeneca <GB0009895292> und sind nun wegen Lieferproblemen im Hintertreffen. Österreich bestellte weniger von Johnson & Johnson <US4781601046> und befürchtet deshalb Lücken.