ROUNDUP 3: Bundesregierung setzt auf zügige Lösung im Verbrenner-Streit

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) -Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren sieht die Bundesregierung eine Lösung in greifbarer Nähe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel über eine Einigung mit der EU-Kommission: "Das wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig." Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, eine Antwort der Kommission auf jüngste deutsche Vorschläge stimme ihn optimistisch. Geklärt werden müssten jetzt noch "letzte juristische Fragen" für eine sichere Perspektive für künftige Verbrenner mit klimaneutralen künstlichen Kraftstoffen.

Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der Kommission beraten und ihr einen konstruktiven Vorschlag übermittelt. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind." Einer Genehmigung neuzugelassener Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen. Man erwarte nun, dass die Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte angehe.

Das Ministerium hatte am Donnerstagabend eine Antwort zu Vorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, am Freitag ging dann eine Reaktion der Behörde dazu ein. Das Ministerium wollte diese prüfen. Hintergrund sind Bemühungen, eine Blockade beim Verbot herkömmlicher Verbrenner in der EU aufzulösen.

Nach einer Grundsatzeinigung von Europaparlament und EU-Staaten sollen ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach Neuwagen mit Verbrenner zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Von einem Masseneinsatz sind E-Fuels noch weit entfernt.

Im jüngsten Schreiben nach Brüssel schlug das Verkehrsministerium verschiedene Elemente für eine Lösung vor, wie ein Sprecher sagte. Dazu zähle ein "Bekenntnis zur Technologieneutralität durch die Kommission" und eine Verankerung dieses Prinzips in der Regulierung zu Flottengrenzwerten. Zudem solle sofort eine Fahrzeugkategorie für ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos geschaffen werden, um sie unverzüglich im europäischen Recht zu verankern. Geschaffen werden solle auch eine "sofortige Zulassungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge".

Wissing betonte in Mainz: "Wir stellen die Ziele, ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen, nicht in Frage. Das haben wir auch nie getan." Es gehe aber darum, dass der Verbrennungsmotor als technologische Option geschützt bleibe. Deutschland sei führend in dieser Technologie. Sie jetzt zu verbieten, habe keinen Sinn. Denn mehrere Angebote schafften immer mehr Wettbewerb und so auch bessere Preise für die Bürgerinnen und Bürger. Darauf komme es ihm an.

Die EU-Kommission äußerte sich am Freitag vorerst nicht zum aktuellen Stand. Präsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstagabend, das Vorhaben sei eine wichtige Säule, um die EU-Klimaziele zu erreichen. "Deshalb intensivieren wir die Gespräche, und ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden werden." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Freitag, es sei sein Verständnis, dass es eine Einigung gebe. Dies wären gute Nachrichten. Der Streit habe zu lange gedauert. Er hoffe, er liege richtig in der Interpretation.

Wissing erläuterte, es müsse etwa durch Sensortechnik sichergestellt werden, dass nicht auch andere Kraftstoffe genutzt werden könnten. Kritiker monieren, dass zur Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig viel Energie gebraucht werde und die Kraftstoffe knapp seien. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht. Die Frage, ob es für einen Masseneinsatz genügend E-Fuels gebe, stelle sich nicht, machte Wissing deutlich. Selbst wenn man sie mit Nein beantworte, spreche das nicht für ein Verbot des Verbrennungsmotors. "Denn etwas, das wenig genutzt werden wird oder vielleicht gar nicht genutzt werden kann, muss man auch nicht verbieten."

Bei der Verbrenner-Grundsatzeinigung im Herbst hatte Deutschland einen Zusatz in das Abkommen verhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die nur mit E-Fuels fahren. In der EU-Kommission las man den entsprechenden Absatz stets so, dass davon Sonderfahrzeuge wie Kranken- oder Feuerwehrwagen betroffen sein sollen. Nach Berliner Lesart soll die E-Fuel-Ausnahme dagegen für alle Fahrzeuge gelten. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.