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ROUNDUP 3: Bundesregierung gibt Siemens Energy 7,5 Milliarden Euro Bürgschaft

(neu: Satz mit Präzisierung des Ministeriums)

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung gibt Siemens Energy DE000ENER6Y0 eine Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro. Sie ist Teil von benötigten Garantielinien über insgesamt 15 Milliarden Euro, die unter anderem mit Privatbanken vereinbart wurden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Dem waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen.

Im Einzelnen gewähren demnach private Banken Siemens Energy Garantielinien von insgesamt 12 Milliarden Euro, die teilweise durch die Bürgschaft des Bundes abgesichert werden. Weitere 3 Milliarden soll sich das Unternehmen in Verhandlungen mit anderen Beteiligten sichern. Der Bund wird die Bürgschaft nur eingehen, wenn auch die anderen Beteiligten ihre Beiträge erbringen. Ausgenommen davon sind die noch anstehenden Verhandlungen von Siemens Energy über die oben genannten 3 Milliarden, diese sind nach Angaben des Ministeriums keine Voraussetzung für die Bürgschaft.

Weitere rund 2 Milliarden soll Siemens Energy durch den Verkauf von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens erhalten. Dabei könnte es sich früheren Berichten zufolge um Siemens Indien handeln. Siemens ist die frühere Mutter von Siemens Energy. Der Konzern hatte 2020 sein Kraftwerksgeschäft ausgegliedert und als Siemens Energy die Börse gebracht.

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Ende Oktober war bekannt geworden, dass Siemens Energy mit dem Bund über staatliche Garantien spricht. Solche Garantien sind bei langfristigen Geschäften nicht ungewöhnlich, sie sichern beispielsweise Anzahlungen der Kunden ab.

Siemens Energy leidet unter Schwierigkeiten bei seiner Windkrafttochter Siemens Gamesa, die immer wieder für Probleme und Milliardenverluste sorgt. Andere Geschäftsbereiche wie konventionelle Kraftwerkstechnik oder Stromübertragung laufen zwar solide, konnten die Belastungen aus der Windkraft aber zuletzt nicht ausgleichen. Am Mittwoch legt Siemens Energy Zahlen für sein Ende September abgelaufenes Geschäftsjahr vor. Es wird mit einem Milliardenverlust gerechnet.