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ROUNDUP 3: Biden will Shootingstar Pete Buttigieg zum Verkehrsminister machen

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(Nach Vorstellung Buttigiegs aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich mit dem aufstrebenden Partei-Newcomer Pete Buttigieg einen früheren demokratischen Konkurrenten aus dem Präsidentschaftsrennen in sein Kabinett holen. Bei der Vorstellung des 38-Jährigen als Kandidat für das Amt des Verkehrsministers sagte Biden am Mittwoch: "Er ist einer der klügsten Menschen, die ich je getroffen habe, und einer der bescheidensten." Mit der Nominierung Buttigiegs löst Biden wieder einen Teil seines Versprechens ein, ein Kabinett zusammenzustellen, das die Vielfalt der Menschen des Landes abbildet. Sofern er vom Senat als Minister bestätigt werde, wäre Buttigieg der erste offen schwule Verkehrsminister und einer der jüngsten Kabinettsmitglieder in der Geschichte des Landes, betonte Biden.

Buttigieg hatte als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für Furore gesorgt. Monate zuvor war er auf nationaler Ebene noch weitgehend unbekannt, arbeitete sich dann aber zeitweise in Umfragen an die Spitze des parteiinternen Bewerberfeldes und gewann im Laufe seines Wahlkampfes an Profil und Bekanntheit. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen unterstützte er Bidens Kandidatur.

Bis Ende 2019 war Buttigieg acht Jahre lang Bürgermeister von South Bend, einer 100 000-Einwohner-Stadt im US-Staat Indiana. Er studierte an renommierten Universitäten und arbeitete als Unternehmensberater bei McKinsey, bevor er in die Politik wechselte. Buttigieg war außerdem bei der Navy. 2014 ließ er für einen siebenmonatigen Einsatz in Afghanistan seinen Bürgermeisterjob ruhen. Buttigieg spricht neben Englisch sieben weitere Sprachen: Französisch, Spanisch, Italienisch, Maltesisch, Norwegisch, Dari und Arabisch - wobei er nicht alle fließend beherrscht. Reisen stehe für ihn synonym für Wachstum, Abenteuer und sogar Liebe. "Und zwar so sehr, dass ich meinem Mann Chasten einen Heiratsantrag in einem Flughafenterminal machte", sagte Buttigieg am Mittwoch.

Dass er nach dem Posten in South Bend nun direkt auf ein Ministeramt wechseln soll, ist ein steiler Aufstieg, kommt aber wenig überraschend. Spekuliert wurde zuletzt eher darüber, welches Amt ihm im Kabinett zugeteilt werden könnte. Als möglicher Posten für ihn galt lange der des Veteranenministers.

Seine mangelnde politische Erfahrung auf Bundesebene könnte ihm im Senat vorgehalten werden. Ähnliche Vorbehalte konterte er aber auch im Präsidentschaftsrennen. Biden sagte im März über Buttigieg: "Ich bin absolut sicher, dass, wenn das Land Pete (...) weiter kennenlernt, es keine Grenzen für das gibt, was dieser Mann erreichen kann." Biden verglich Buttigieg mit seinem verstorbenen Sohn Beau.

Das Verkehrsministerium gehört nicht zu den prestigeträchtigsten. Biden betonte jedoch, es stehe an der Schnittstelle der ambitioniertesten Pläne seiner Regierung. Biden hat Großinvestitionen in die Infrastruktur in Aussicht gestellt. Zudem hat er den Kampf gegen den Klimawandel zu einer seiner Prioritäten erklärt - auch dahingehend könnte sich Buttigieg profilieren. Buttigieg sagte: "Im besten Fall macht das Transportwesen den American Dream möglich." Fehlgeleitete Strategien dagegen könnten Ungerechtigkeiten verstärken.

Während Biden öffentlich von Ankündigungen rund um sein Kabinett von sich reden macht, konzentrierten sich seine Anstrengungen hinter den Kulissen auf den Senat, berichtete die "Washington Post". Am 5. Januar finden im Bundesstaat Georgia Stichwahlen um zwei Senatssitze statt. Dabei entscheidet sich, ob Bidens Demokraten die Kontrolle über die mächtige Parlamentskammer bekommen. Dafür müssten sich die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock gegen die republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue durchsetzen.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta warb Biden am Dienstag eindringlich um Unterstützung der beiden demokratischen Kandidaten. Die Wähler müssten abstimmen, als hinge ihr Leben davon ab, "denn das tut es", mahnte er. Der Senat bestätigt Kandidaten für Regierungsposten und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Georgia galt lange als Hochburg der Republikaner. Bei der Präsidentenwahl unterlag Amtsinhaber Donald Trump dort jedoch, Biden gewann den Staat knapp.

Trump hat seine Niederlage bei der Wahl bislang nicht eingeräumt, sondern behauptet weiter, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden von Gerichten abgewiesen.

Am Montag bestätigten die Wahlleute Bidens Sieg über Trump. Das veranlasste den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Bidens Sieg am Dienstag öffentlich anzuerkennen und ihm nach wochenlanger Zurückhaltung zu gratulieren. Biden sagte danach, er habe McConnell angerufen, um sich zu bedanken. Sie hätten vereinbart, sich bald zu treffen.

Es sei zu früh um aufzugeben, twitterte Trump in der Nacht zum Mittwoch an die Adresse seines Vertrauten. Die Republikanische Partei müsse endlich lernen zu kämpfen. "Die Menschen sind wütend!", fügte er hinzu. Trump bekräftigte, die rund 75 Millionen erhaltenen Stimmen seien ein Rekord für einen amtierenden Präsidenten. Biden hat nach den vorliegenden Ergebnissen mehr als 81 Millionen Stimmen gewonnen.

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge forderte McConnell republikanische Senatoren auf, bei der Verlesung der Ergebnisse im Kongress am 6. Januar keinen Einspruch einzulegen. Entsprechende Pläne gibt es unter Republikanern im US-Repräsentantenhaus. Um Beratungen beider Kammern über das Ergebnis zu erzwingen, müsste es Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator geben.

Solche Protestaktionen gab es nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses seit 1887 erst zwei Mal: 1969 und 2005. 2005 wurde der Einspruch einer demokratischen Abgeordneten von einer demokratischen Senatorin unterstützt. Die Aktion verzögerte lediglich die traditionelle Prozedur der Verlesung der Ergebnisse, worauf es auch im Januar hinauslaufen dürfte.