ROUNDUP 2: Zoff vor geplantem Scheuer-Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem geplanten Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gibt es Zoff zwischen Koalition und Opposition. Der Grund ist, dass kurzfristig ein weiterer Zeuge eingeladen wurde, der am Donnerstag vor Scheuer aussagen soll. Die SPD hatte einem Antrag der Union zugestimmt, wie es in Koalitionskreisen hieß. Dadurch könnte der Minister erst am Abend drankommen.

Der Grünen-Obmann Stephan Kühn kritisierte am Mittwoch: "Die Koalition versucht, die morgige Befragung von Verkehrsminister Scheuer zu torpedieren." Dass entgegen aller Absprachen der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als fünfter Zeuge geladen werden solle, sei der durchsichtige Versuch, die politische Haut Scheuers zu retten. Schulz ist inzwischen Vorsitzender der Geschäftsführung des staatlichen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect.

"Offenbar ist die Lage für ihn so ernst, dass die Koalition dringend einen vermeintlichen Entlastungszeugen braucht", so Kühn. Der FDP-Obmann Christian Jung schrieb auf Twitter, die Union versuche, durch einen neuen Zeugen vor Scheuer die Vernehmung des Ministers zu sabotieren und zeitlich unmöglich zu machen. Der Linke-Obmann Jörg Cezanne kommentierte: "Solche Taschenspielertricks torpedieren den bisher kollegialen Umgang im Ausschuss."

Die Union wies dies zurück. Der Unions-Obmann Ulrich Lange sagte: "Die Reaktion der Opposition zeigt, dass sie an der Wahrheitsfindung kein Interesse hat, zumal der Beweisbeschluss für diesen Zeugen seit Monaten vorliegt."

Vor Schulz und Scheuer sind Aussagen von drei Managern der eigentlich vorgesehenen Mautbetreiberfirmen vorgesehen. Diese könnten Scheuer in Bedrängnis bringen. Bei einem Treffen im November 2018 soll Scheuer angeboten worden sein, mit einer Unterzeichnung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten.

Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge - das geht aus einem internen Gedächtnisprotokoll des Geschäftsführers der Firma hervor, die das Mautsystem betreiben sollte. Das Gedächtnisprotokoll stammt allerdings vom September 2020, der Verfasser war bei dem Gespräch nicht anwesend.

Lange sagte: "Wir legen Wert darauf, morgen sowohl den Minister als auch den ehemaligen Staatssekretär zu befragen, der bei den Gesprächen anwesend war. Wenn die Opposition kein Interesse hat, bereits beschlossene Zeugen zu hören, dann zeigt dies nur, wie wenig ihr an der Aufklärung liegt.

Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten hin gesagt, es sei kein Thema im November 2018 gewesen, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten. Die Opposition wirft ihm vor, gelogen zu haben und fordert seinen Rücktritt.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, man werde Scheuer am Donnerstag auf den Zahn fühlen. "Ich sehe aber aktuell nur bei ihm eine Motivation zur Falschaussage, um seinen eigenen Kopf zu retten." Es gebe mindestens drei Punkte bei denen die Grünen vermuteten, dass der Minister die Unwahrheit gesagt habe. "Jeder Punkt für sich würde dabei schon in anderen Parteien für einen Rücktritt genügen."

Der Europäische Gerichtshof hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern einen Millionen-Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.