ROUNDUP 2: Wut über vertagte Agrarministerrunde - Klöckner weist Schuld von sich

(neu: Details)

DRESDEN (dpa-AFX) - Die Vertagung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) auf kommende Woche hat am Donnerstag für heftige Kritik gesorgt. Umweltverbände und die Grünen kritisierten das Ergebnis der Verhandlungen und warfen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor, einen transparenten Prozess zu behindern. Die wiederum sieht die Verantwortung vor allem bei den grünen Länderministern.

Die Gespräche über die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland waren am frühen Donnerstagmorgen nach elfstündiger Beratung vertagt worden. Man wolle die Verhandlungen in der kommenden Woche fortsetzen, teilte das federführende sächsische Agrarministerium mit. Eine ursprünglich für Mittwochnachmittag anberaumte Pressekonferenz war eineinhalb Stunden nach Mitternacht abgesagt worden.

"Es gab Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch Dissens in entscheidenden Fragen", erklärte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), der in diesem Jahr den Vorsitz der AMK innehat. Auf Details ging er nicht ein. Dass man noch nicht ins Ziel eingelaufen sei, könne angesichts der Tragweite des Themas nicht verwundern. Günther wertete es als "positives Zeichen", dass die Runde weiter verhandeln will. Von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erwarte er, dass sie "die Willensbildung der Agrarministerinnen und -minister umfassend berücksichtigt".

Der brandenburgische Landesagrarminister Axel Vogel, ebenfalls von den Grünen, argumentierte, dass der Kompromiss, der auf dem Tisch gelegen habe, "einen erheblichen Mittelabfluss aus dem Land zur Folge gehabt" hätte. "Ein tiefes Loch in der Kasse" hätte sich sehr schlecht auf die Gestaltung der ländlichen Räume in Brandenburg ausgewirkt, sagte Vogel.

Klöckner wiederum sparte am Donnerstag nicht mit Kritik an den grünen Agrarministern. "Das grüne Vorsitzland scheint ein Faible für Marathonsitzungen zu haben - an deren Ende dann leider nichts rauskommt", befand die CDU-Politikerin. Die Grünen hätten sich in beiden Sondersitzungen "einem Kompromiss verweigert" und "teilweise schon weitgehend konsentierte Punkte - wie den Schlüssel zur Verteilung der Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) - wieder in Frage gestellt", schrieb Klöckner am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung.

Die Agrarministerin hatte sich mit ihren Kollegen aus den Bundesländern über die nationale Strategie für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU verständigen wollen. Schon bei der letzten Sonderkonferenz Anfang Februar hatten die Minister keine Einigung erzielt. Strittig ist bisher unter anderem, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden werden soll.

Kritik gab es umgehend von der Naturschutzorganisation WWF (World Wide Fund For Nature). "Die erneut ohne Ergebnis beendete Sonder-AMK offenbart die Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von Bund und Ländern. Sie weigern sich, die GAP so auszugestalten, dass Artenrückgang, Klimakrise und Höfesterben wirksam bewältigt werden können", erklärte Christoph Heinrich, Naturschutzvorstand des WWF und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft: "Diese rückwärtsgewandte Blockadepolitik schadet den Landwirtinnen und Landwirten. Ihnen fehlten so die Mittel, um ihre Betriebe an die schwierigen aktuellen Herausforderungen anzupassen."

Der WWF Deutschland warnte davor, die Gesetzesentwürfe nun ohne einstimmigen Beschluss der AMK ins Kabinett zu bringen. Ein solches Vorgehen wäre der "undemokratische Tiefpunkt eines Prozesses, bei dem in den letzten Wochen wiederholt die Umweltressorts von Bund und Ländern absichtlich ausgebremst worden seien", hieß es.

Widerspruch kam auch von den Grünen. "Mit ihrer intransparenten Informationspolitik gegenüber Verbänden und Zivilgesellschaft" torpediere Klöckner eine transparente öffentliche Diskussion, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff und Renate Künast. Sie warfen der Agrarministerin vor, "in einer Nacht- und Nebelaktion" die Verteilung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe auf Jahre hinweg festschreiben zu wollen.

Die reformierte EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen. Insgesamt sollen die deutschen Bauern künftig jährlich 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen aus Brüssel bekommen und im Schnitt weitere 1,1 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen in der zweiten Säule. Der nationale Plan, dessen Aufstellung bis Ende 2021 angestrebt wird, soll die Verteilung der EU-Mittel an Landwirte auf eine neue Grundlage stellen. Bislang richtet sie sich vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet.