ROUNDUP 2: Wissing will bei Pkw voll auf E-Mobilität setzen - Kritik von Union

BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsminister Volker Wissing will beim Pkw voll auf die Elektromobilität setzen - und hat eine breite Debatte ausgelöst. Der FDP-Politiker sagte dem Fachdienst "Tagesspiegel Background": "Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb." Wissing schlägt damit einen anderen Kurs ein als sein Vorgänger Andreas Scheuer (CSU), der auch auf den Einsatz sogenannter synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) gesetzt hatte. Die Union warf Wissing Wortbruch vor, weil im Wahlprogramm der FDP etwas anders stehe.

Wissing sagte, E-Fuels werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen. "Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben." Der Minister sagte weiter: "Wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist." Wenn der Umstieg forciert werde, könne Deutschland auch das von der neuen Bundesregierung angestrebte Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 schaffen.

Wissing versicherte, die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Laden mit regenerativem Strom bezahlbar bleibe. Deshalb könne er nur dazu raten, auf CO2-neutrale Antriebe umzusteigen. Die Nutzung fossiler Kraftstoffe werde in Zukunft teurer werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), kritisierte: "Bundesminister Wissing und die FDP verabschieden sich von alternativen Kraftstoffen und vollziehen einen Kurswechsel." Dies sei ein klarer Wortbruch. "Von der immer viel gepriesenen Technologieoffenheit im Bereich der Mobilität ist damit nicht mehr viel übrig. Das schadet dem Automobilstandort Deutschland, und das schadet dem Klimaschutz, denn auch die Bestandsflotte braucht eine CO2-freundliche Zukunft, sonst ist das hohe Klimaziel nicht zu schaffen." Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: "Durch die pauschale Entscheidung der Ampel für das Elektroauto kann das Millionen Autobesitzern noch schmerzhaft auf die Füße fallen."

Im Wahlprogramm der FDP hieß es: "Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können."

Kritik an den Aussagen Wissings kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Europa und Deutschland dürfen keine Technologie ausschließen, die weltweit gebraucht wird, um die Klimaziele im Straßenverkehr zu erreichen." Wissing müsse einhalten, was er und seine Partei im Wahlkampf versprochen hätten. "Selbstverständlich brauchen wir E-Fuels aus erneuerbaren Energien auch für den Straßenverkehr. Ohne E-Fuels können die Fahrzeuge, die schon im Betrieb sind, keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten."

Zwar liege der Fokus auf der Elektromobilität, deren Erfolg mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur stehe und falle, so Müller. In Deutschland würden noch rund 30 Millionen Pkw mit Benzin- oder Dieselmotoren unterwegs sein. "Sie müssen mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden, um klimaneutral unterwegs zu sein."

Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, sagte mit Blick auf Wissing: "Das klare Bekenntnis zur Elektromobilität und zum Ziel, 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030 auf den Straßen zu haben, ist ein wichtiges Signal für die Energiewirtschaft und alle Ladesäulenbetreiber." Aus Sicht der Ladesäulenbetreiber brauche es vor allem einen stabilen Investitionsrahmen, Unterstützung bei der Flächenverfügbarkeit und beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Eine Absage an E-Fuels im Pkw hält der Leiter Verkehrspolitik beim Umweltverband BUND, Jens Hilgenberg, für folgerichtig. "Synthetische Kraftstoffe sind mit Blick auf Energieeffizienz, Preis und Verfügbarkeit jetzt und auch in Zukunft keine Option für den Pkw."

Dagegen hält der ADAC E-Fuels für elementar, um Klimaschutzziele zu erreichen. Technikpräsident Karsten Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, trotz eines ambitionierten Hochlaufs der Elektromobilität würden 2030 noch mindestens 30 Millionen Pkw-Bestandsfahrzeuge mit Diesel- oder Ottomotor in Deutschland unterwegs sein. Weltweit seien es 1,4 Milliarden Fahrzeuge. "Ohne E-Fuels werden diese nicht CO2-reduziert genutzt und perspektivisch klimaneutral betrieben werden können." Deshalb sei für den Bestand eine Beimischung sinnvoll und wichtig.