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ROUNDUP 2: Weniger Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge? Dürr macht Vorschlag

(neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. "Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß.

Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen; andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter. In Deutschland haben viele Syrer diesen Schutzstatus. CSU-Chef Markus Söder forderte kürzlich, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.

Auch der Landkreistag spricht sich für eine Reform des subsidiären Schutzes aus. "Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Soweit den Betroffenen nicht in Nachbarstaaten geholfen werden könne, seien Schutzinstrumente wie das Abschiebungsverbot oder die Aufnahme von Kontingenten der bessere Weg. Der CDU-Politiker begründete dies mit einer "größeren Ausgestaltungs- und Reaktionsmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers".

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Bundesinnenministerin Faeser betonte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung habe schon viel gegen irreguläre Migration getan. Sie verwies auch auf die jüngst beschlossene Reform des europäischen Asylrechts, die Verschärfungen vorsieht. "Bislang ist der subsidiäre Schutzstatus geltendes EU-Recht und wird es auch weiterhin sein." Über Dürrs Vorschläge müsse man nun diskutieren.

Grundlage der deutschen Regeln ist das EU-Recht. Die EU-Kommission könnte theoretisch vorschlagen, die entsprechenden EU-Gesetze zu ändern, selbst entscheiden kann sie das nicht. Über einen Vorschlag der Behörde müssten die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte ebenfalls, der Vorstoß sei in der Koalition zu besprechen. "Ich finde, jeden Vorschlag, wie wir dafür sorgen, dass wir einerseits die Solidarität mit Menschen geben und gewährleisten können, aber eben unsere eigenen Gesellschaften nicht überfordern, ist erst mal diskussionswürdig."

Empört reagierte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger. Der FDP warf sie vor, das gesellschaftliche Klima weiter nach rechts zu verschieben. "Inhaltlich haben wir es mit einem weiteren schamlosen Angriff auf elementare Rechte geflüchteter Menschen zu tun." Mit dem subsidiären Schutz habe die EU einst Lücken der Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) erklärte: "Herr Dürr und die FDP gefallen sich seit Jahren darin, markige Forderungen in der Migrationspolitik zu stellen. Und nichts davon umzusetzen." Er selbst habe bereits erklärt, Deutschland und die EU könnten sich subsidiären Schutz nicht mehr leisten. "Deutschland kann auch ohne die EU einen ersten Schritt gehen und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigte komplett einstellen, so wie viele andere EU-Staaten auch."