ROUNDUP 2: Weil regt Überarbeitung von Schuldenbremse in Corona-Krise an

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HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürchtet, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise abwürgt. "Meine Sorge ist die folgende: Wir werden infolge von Corona und der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren deutliche Lücken in den öffentlichen Haushalten haben", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Und wir wissen ganz genau, dass wir in weiten Teilen des Landeshaushalts keine nennenswerten Spielräume für Konsolidierungsmaßnahmen haben." Das gelte etwa für Polizei, Schulen und Hochschulen.

Dies seien aber gleichzeitig diejenigen Bereiche, die den Löwenanteil eines Landeshaushalts ausmachten. "Damit wächst das Risiko, dass gerade bei den Investitionen Abstriche zu machen sind", sagte Weil. Und das wiederum könne keiner wollen. "Wir haben insbesondere auch im Interesse der jungen Generation darauf zu schauen, dass sich die öffentliche Infrastruktur in einem guten Zustand befindet", so Weil. "Und das ist der eigentliche Grund dafür, warum ich noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse gestanden habe, und da wird man mich zu Lebzeiten wahrscheinlich auch nicht finden."

"Überarbeitungsbedarf gibt es in den Regelungen der Schuldenbremse insbesondere was die rechtliche Situation für die Länder angeht", sagte Weil. "Der Bund hat nämlich im Rahmen der Schuldenbremse einen gewissen Spielraum für eine Neuverschuldung, anders als die Länder." Das sei ein Gesichtspunkt, der in der Öffentlichkeit häufig übersehen werde, der aber interessant sei. "Der Spielraum ist nicht groß, aber doch für den Bund nützlich." Während den Ländern eine strukturelle, also von der Konjunktur unabhängige Neuverschuldung verboten ist, sei sie dem Bund bis 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts erlaubt.

"Der Bund hat es also leichter als die Länder", sagte Weil. "Mir ist bis heute schleierhaft, warum die Vertreter der Länder damals nicht einen vergleichbaren Spielraum eingefordert haben." Und wenn man schon nicht die Schuldenbremse grundsätzlich infrage stellen wolle, dann könne man ja zumindest darüber nachdenken, ob diese Unterscheidung zwischen Bund und Ländern eigentlich Sinn macht. "Aus meiner Sicht macht sie das nicht", sagte der Ministerpräsident.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, konterte, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen gezeigt hätten, dass die Schuldenbremse sich in ihrer jetzigen Form mehr als bewährt habe. Die Bundesländer seien in der Lage gewesen, mit großen finanziellen Mitteln flexibel und entschlossen auf die Krise zu reagieren. "Daher brauchen wir keine Änderung der bestehenden Schuldenbremse und ein Vergleich zwischen den Bundes- und Landesregelungen ist der plumpe Versuch, die Schuldenbremse insgesamt durch die Hintertür in Frage zu stellen." Mit der CDU werde es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, dies sei man den kommenden Generationen schuldig, so Toeppfer.

Auch der niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr betonte, an der Schuldenbremse gebe es nichts zu rütteln. "Gerade weil es dieses Instrument gibt, haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren einigermaßen vernünftig gewirtschaftet", sagte Dürr. So sei Deutschland in der Corona-Krise finanziell besser aufgestellt gewesen als andere Länder. "Viele Menschen sorgen sich wegen der hohen Neuverschuldung. Daher verbietet sich jede Diskussion über ein Aufweichen der Schuldenbremse."