ROUNDUP 2: Vermittlungsausschuss soll Kompromiss zum Bürgergeld besiegeln

(Neu: Weitere Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich an diesem Mittwoch (19.00 Uhr) mit dem zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU-Opposition ausgehandelten Kompromiss für ein neues Bürgergeld. Die Einigung soll am Abend besiegelt und dann noch diese Woche in beiden Häusern verabschiedet werden. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das Bürgergeld soll an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Regelungen treten.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gestellt. Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU oder CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat. Deshalb ist nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte nach der grundsätzlichen Verständigung am Dienstag aber schon gesagt, dass er nun mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder rechne.

Vorgesehen ist die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit dem Hartz-Start vor mehr als 17 Jahren. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt 449 Euro bekommen. In den Gesprächen mit der Koalition hatte die Union strengere Regeln für Kürzungen des Leistungsbezugs und geringere Sätze beim sogenannten Schonvermögen erreicht - also Vermögen, das beim Bezug von Bürgergeld unangetastet bleibt. Beide Seiten sprachen dann von einem tragfähigen Kompromiss.

Die Grünen setzen darauf, dass Bundestag und Bundesrat der Sozialreform grünes Licht geben. "Das Bürgergeld kann kommen und Hartz IV beenden", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die größte Sozialreform seit 20 Jahren bedeutet eine Weiterbildungsoffensive, ein Perspektivwechsel in den Jobcentern und Sanktionen nur in maßvollen Stufen statt unsachliche Härte", sagte Audretsch. Die Regierung setze auf Vertrauen und Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Jobcenter und Arbeitslosen werde ein "Kooperationsplan" erarbeitet. Bei Konflikten greife ein Schlichtungsmechanismus, ähnlich einer Mediation.

Der Deutsche Städtetag zeigte sich mit der erzielten Einigung zufrieden. "Das Bürgergeld verbessert die Instrumente, um arbeitslose Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden", sagte der Oberbürgermeister von Münster und Städtetags-Präsident, Markus Lewe (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Gesetz verankere stärker als bisher die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, äußerte Zweifel, ob mit dem Bürgergeld eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gelingt. Das Gesetz sei eine "gute Grundlage", sagte er dem RND. Er fürchte jedoch, "dass die Angestellten in den Jobcentern nicht genug Ressourcen haben werden, den Geist des Gesetzes auch umzusetzen".