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ROUNDUP 2/Verband: Nur sehr wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

(neu: Schneider schon im ersten Absatz und Anriss weiterer Reaktionen. Fünfter Absatz mit SPD. Sechster Absatz mit Grünen, FDP und VdK.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten hat nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weiter nichts vom sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket. "Noch immer profitieren mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten nicht von dieser Leistung", heißt es in einer Studie, die der Verband am Dienstag veröffentlicht hat. "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Der Sozialverband VdK und Politiker verschiedener Parteien schlossen sich der Kritik an.

Nur jeder siebte 6- bis unter 15-Jährige, der Anspruch hätte, profitiert der Untersuchung zufolge von den Teilhabeleistungen - gemeint sind damit Zuschüsse für Sportvereine, Musikschulen, Mittagessen, Schulmaterial oder Klassenfahrten und Ausflüge. Die Zahlen hätten sich im Jahresvergleich nicht verändert und seien "vernichtend", heißt es in der Studie. Schneider kritisierte, dass die bisherigen Teilhabeleistungen davon abhängig seien, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gebe.

Ausgewertet wurden nach Angaben des Verbandes Daten der Bundesagentur für Arbeit. Zu sehen sind große regionale Unterschiede: In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist die sogenannte Teilhabequote demnach am höchsten, in Rheinland-Pfalz und im Saarland am niedrigsten.

Es gebe auf kommunaler Ebene sehr unterschiedliche Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Teilhabeleistungen. In einem Großteil der Kommunen gelinge es nicht, sie an das Kind und den Jugendlichen zu bringen. Bemängelt wurden schon in der Vergangenheit immer wieder komplizierte Antragsverfahren. Im August dieses Jahres sind zwar per Gesetz Vereinfachungen und Erhöhungen der Zuschüsse in Kraft getreten. Wie diese sich auswirken, werde aber erst bei der nächsten Datenauswertung im kommenden Jahr sichtbar, hieß es.

Auf die Gesetzesänderungen verwies am Dienstag auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Sie sprach sich aber auf lange Sicht für eine komplette Umstellung der Förderung für bedürftige Kinder hin zu einer sogenannten Kindergrundsicherung aus, in der alle staatlichen Leistungen zusammengefasst werden. Eine solche Kindergrundsicherung müsse umgehend eingeführt werden, forderte das Bewerber-Duo für den SPD-Vorsitz, Hilde Mattheis und Dierk Hirschel. "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Paradebeispiel des politischen Scheiterns."

Auch Linke und Grüne sprechen sich für die Kindergrundsicherung aus. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung vor, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket Kinderarmut billigend in Kauf zu nehmen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, forderte ein Ende von Papieranträgen und eine digitale Beantragung der Leistungen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, die Antragsverfahren seien undurchsichtig und viel zu bürokratisch. Darüber hinaus seien die Leistungen zu niedrig.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte kurzfristig eine Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets und ein Ende von Teilhabe-Gutscheinen und stattdessen eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat. Außerdem solle die Förderung von Teilhabe für Kinder und Jugendliche künftig nicht mehr durch die Jobcenter, sondern durch die örtlichen Jugendämter organisiert werden. Langfristig spricht sich auch der Verband für eine Kindergrundsicherung aus.